Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert vom Bund, die bereits zugesagten Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung umzusetzen. «Wir unterstützen entsprechende Verfahren an den EU-Außengrenzen und den Verteilmechanismus auf europäischer Ebene», teilte der CDU-Politiker am Freitag nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main mit.
«Darüber hinaus haben wir uns darauf geeinigt, dass wir gerade bei den Ländern, die eine geringe Anerkennungsquote haben, zu deutlich beschleunigten Verfahren kommen», sagte er mit Blick Asylverfahren. Ziel sei es, dass Entscheidungen binnen drei Monaten getroffen werden und über Rückführungsabkommen gleichzeitig dafür gesorgt wird, dass abgelehnte Asylbewerber auch zurückgebracht würden. «Dass wir uns darauf verständigt haben, ist in der aktuellen Situation ein wichtiges Zeichen», betonte Günther.
