Die Güterverkehrsbranche sieht die neuen festen Kontrollen an der Grenze zu Polen kritisch. Die Grenze weise «ein hohes Verkehrsaufkommen sowohl durch gewerbliche Transporte als auch durch Pendlerverkehre auf», sagte eine Sprecherin des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) am Dienstag. Von der Grenze zu Österreich, wo Deutschland bereits seit 2015 wieder stationäre Grenzkontrollen dauerhaft vornehme, sei bekannt, dass diese Kontrollen zu zähflüssigem Verkehr und auch Staus sowie Unfällen auf den Autobahnen führen könnten.
Da die langfristige Ausgestaltung der Kontrollen zu Polen noch nicht klar umrissen sei, sind dem Verband zufolge die Auswirkungen für Pendler und Handel noch nicht vorherzusehen. An der Grenze zu Österreich habe sich gezeigt, dass stationäre Kontrollen das Einhalten der gesetzlichen Lenk- und Ruhezeiten für die Lkw-Fahrer erschwere und Lieferketten zunehmend unkalkulierbar machten.
«Sollte es an den jetzt zusätzlich betroffenen Grenzen zu flächendeckenden und auch dauerhaften Kontrollen kommen, ist somit eindeutig mit erheblichen Mehrkosten und Aufwand für betroffene Transportunternehmen zu rechnen.» Für in den Grenzregionen angesiedelte Betriebe mit Schwerpunkt im grenzüberschreitenden Verkehr könne das existenzbedrohliche Ausmaße annehmen.
Faeser hatte für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz am Montag für zunächst zehn Tage stationäre Kontrollen bei der EU-Kommission angemeldet. Kurz darauf gab es erste Kontrollen direkt an der Grenze. Die Notifizierung kann laut Bundesinnenministerium für insgesamt zwei Monate verlängert werden. In Sicherheitskreisen wird allerdings damit gerechnet, dass die Kontrollen später auch für einen längeren Zeitraum angemeldet werden.
