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Gruppen verdienen höhere Zuschüsse

Geldscheine
Eurobanknoten liegen auf einem Tisch.

Angesichts der hohen Inflationsrate und der Tariferhöhung werden auch die Zuschüsse der verschiedenen Fraktionen im Thüringer Landtag steigen. Hierbei handelt es sich um eine Drucksache mit Empfehlungen der Landtagspräsidentin Birgit Pommer in Absprache mit dem Ältestenrat. Demnach soll der Grundzuschuss für jede Fraktion im Haushaltsjahr 2024 auf rund 51.858 Euro pro Monat steigen, das sind etwa 1.753 Euro mehr als in diesem Jahr. Jedes Gruppenmitglied sollte außerdem 3768 € haben, gegenüber 3641 € zuvor. Oppositionsgruppen erhalten im Parlament eine Prämie, die von 12.526 Euro in diesem Jahr auf 12.964 Euro steigt.

Die Erhöhung muss noch vom Landtag und dem Haushalt 2024 genehmigt werden. Der Regierungsentwurf wurde vom Kabinett gebilligt.

Auf der Grundlage des Vorschlags sind sich die Presbyterianer einig, dass der Sachkostenzuschuss für parlamentarische Gremien nicht im gleichen Umfang wie die Inflationsrate steigen sollte. Auf dieser Grundlage schätzt das Thüringer Landesamt für Statistik eine durchschnittliche jährliche Inflationsrate von 7,5 % im Jahr 2022. Bei den Sachkosten soll der Zuschuss allerdings nur um 3,5 % steigen.

Der Zuschuss für die Fraktion der Liberaldemokratischen Partei wird ebenfalls entsprechend erhöht. Dem Vorschlag zufolge soll sie einen Grundbetrag von rund 26.000 Euro pro Monat erhalten, mit einem Zuschlag von 3.768 Euro pro Gruppenmitglied. Der Einspruchsbonus soll 25 % des Grundbetrags betragen, rund 6.500 Euro.

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