Die Berliner Grünen fordern eine Zusammenlegung der sechs kommunalen Wohnungsgesellschaften zu einem Betrieb. Auf diese Weise könnten Kräfte gebündelt sowie Geld und Ressourcen gespart werden, sagte die Sprecherin für Wohnen und Mieten der Grünen-Fraktion, Katrin Schmidberger, am Donnerstag in einer Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses.
Ein großes und starkes landeseigenes Wohnungsunternehmen könne schneller und effizienter neue Wohnungen bauen, etwa weil es in größerem Stil und preiswerter Material einkaufen und eine einheitliche Wohnungstypenplanung umsetzen könne. Und: «Wir brauchen keine zwölf hochbezahlten Vorstände und Geschäftsführungen, sondern eine zentrale Steuerung und dezentrale Verwaltung.»
Grüne wie auch Linke und AfD warfen dem schwarz-roten Senat in der Debatte vor, nicht genug gegen steigende Mieten zu tun. Selbst die städtischen Gesellschaften erhöhten die Mieten, der Wohnungsbau komme nicht voran, sagte Schmidberger. Vielmehr würden jedes Jahr sogar um die 2000 Wohnungen abgerissen. «Das ist Irrsinn.» In einem Gesetzentwurf fordern die Grünen ein «Abrissmoratorium», also einen Stopp des Abrisses.
Der Linke-Politiker Niklas Schenker sagte: «Auf dem Wohnungsmarkt herrscht Angst und Schrecken.» Viele Menschen fürchteten, dass sie sich ihre Miete in Zukunft nicht mehr leisten könnten. Er forderte ein kommunales Wohnungsbauprogramm. Auf diese Weise könne sichergestellt werden, dass die Kommunalen neue Wohnungen bauen können und gleichzeitig Mieten bezahlbar bleiben.
Private Unternehmen bauten in der aktuellen Baukrise nicht, beklagte Schenker. Umso wichtiger sei es, die städtischen Gesellschaften zu stärken und ihnen jährlich eine Milliarde Euro für Neubau zur Verfügung zu stellen. Diesen aus Mieten zu refinanzieren, funktioniere nicht, weil die Baukosten immer weiter steigen.
Der AfD-Politiker Harald Laatsch kritisierte, Linke und Grüne hätten während ihrer Regierungsbeteiligung durch immer neue Vorgaben und Regelungen alles getan, damit nicht gebaut werde. Und die SPD habe zugeschaut. Eine Ursache für den Wohnungsmangel sei auch die Zuwanderung.
Bausenator Christian Gaebler (SPD) räumte ein, dass private Vermieter sich bei Neuvermietungen nicht an die Mietpreisbremse halten. Deshalb sei es richtig, dass CDU und SPD dagegen stärker vorgehen wollten, wie es der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) unlängst angekündigt habe. Die Instrumente, die das Land habe, seien aber begrenzt, der Bund habe hier mehr Möglichkeiten. Eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfstelle könne eine Unterstützung sein. Dazu werde er zeitnah konkrete Vorschläge unterbreiten, kündigte Gaebler an.
Die sogenannte Mietpreisbremse ist im Bürgerlichen Gesetzbuch auf Bundesebene geregelt. Danach darf die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Gaebler verteidigte die jüngst geschlossene neue Kooperationsvereinbarung mit den kommunalen Wohnungsunternehmen, die diesen ab 2024 jährlich eine jährliche Mieterhöhung um 2,9 Prozent erlaubt. Es handele sich um einen guten Kompromiss und moderate Erhöhungen. Die städtischen Gesellschaften würden so in die Lage versetzt, weiter wirtschaftlich arbeiten zu können. Andererseits würden bezahlbare Mieten sichergestellt. «Dieser Senat steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt.»
Die Vereinbarung gibt Mieterinnen und Mietern kommunaler Gesellschaften auch die Möglichkeit, ihre Miete abzusenken, wenn sie 27 Prozent ihres Netto-Einkommens erreicht. Bisher galt eine Grenze von 30 Prozent. Die Vereinbarung soll zunächst bis Ende 2027 gelten. Die städtischen Gesellschaften verfügen zusammen über rund 358.000 Wohnungen. Das ist etwa ein Fünftel des Berliner Wohnungsbestandes.
