Die Grünen im Landtag wollen mit einem neuen 10-Milliarden-Euro-Paket die bayerische Energiewende in den nächsten fünf Jahren vorantreiben. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das die Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulz und Ludwig Hartmann am Donnerstag zum Auftakt der Winterklausur in Bad Wörishofen vorgestellt haben. Außerdem schlagen sie die Schaffung eines neuen „Regierungszentrums für Energie und Klimaschutz“ vor. Diese solle als oberste Landesbehörde so unabhängig sein wie Bayerns Oberster Rechnungshof, aber „mit tiefem Selbstbewusstsein“.
Die Grünen wollen unter anderem auf den Austausch alter Öl- und Gasheizungen und eine umfassende Sanierung aller Sozialwohnungen im Freistaat drängen. „Die Fürsorgepflicht der Nation muss sich auf diejenigen von uns konzentrieren, die bereits jeden Cent verdoppeln müssen“, sagte die Zeitung. „Wir schützen sie vor der Explosion der Öl- und Gaspreise.“ Allein dafür wollen die Grünen in den nächsten Jahren jährlich 500 Millionen Euro ausgeben.
Der zweite große Punkt: Durch den sogenannten Sozialen Wärmefonds, ausgestattet mit 300 Millionen Euro pro Jahr, soll die Nachrüstung von klimaneutralem Wohnraum gefördert werden. „Die Energiepreisbremse der Bundesregierung nimmt gerade viel Druck weg“, heißt es in dem Blatt. Darüber hinaus solle aber die schwierige Situation entschärft werden, damit „niemand durch die notwendige klimaneutrale Nachrüstung von Wohngebäuden in existenzielle Not gerät“.
Klimaschutzmanager in allen Städten sollen mit 70 Millionen Euro pro Jahr unterstützt werden. Beispielsweise soll mit Hilfe von bürgerschaftlichem Engagement der beste Standort für ein Windrad oder das schlüssigste Konzept für eine kommunale Schulsanierung gefunden werden.
Dem Papier zufolge soll das dichte Netz der Energieagenturen jährlich 30 Millionen Euro für den Stadtausbau in allen Regionen und in einzelnen Regionen erhalten. Diese sollen laut dem neuen Positionspapier die „erste Anlaufstelle“ sein und allen helfen, die Energie in ihrem Haus zu verbessern oder Strom zu sparen.
