Intensive Viehhaltung - Grüne Parlamentsfraktionen fordern bessere Tierschutzkontrollen
Verletzungen gegen Tierwohlrechte bleiben häufig ohne Konsequenzen, glauben die Grünen. Insbesondere in der intensiven Tierhaltung, wie in der Schwein- und Geflügelzucht, sind strafrechtliche Kontrollen notwendig. Deshalb haben grüne Fraktionen aus verschiedenen Bundesländern, darunter Brandenburg und Bayern, sowie die bundesparlamentarische Fraktion, ein neues Modell-Erlass zur Tierwohlkontrolle vorgestellt.
Tierwohlkontrollen offenbaren regelmäßige Verletzungen
"Die meisten Behörden wollen mehr Tierwohl, aber sie haben dazu keine Werkzeuge", sagte der brandenburgische Fraktionsvorsitzende der Grünen Benjamin Raschke. Diesen Lücken soll der Modell-Erlass schließen und Kontrollen einfach machen, indem er möglichst einheitliche und deutliche Vorschriften bietet. Verletzungen wie verletzte Hoden bei Küken, blutende Ohren bei Ferkelzuchtschweinen oder entzündete Speichen bei Sauen sollen besser verhindert werden.
Hintergrund der Grünen-Initiative
Nach Ergebnissen mehrerer parlamentarischer Untersuchungen in den vergangenen Jahrzehnten waren die kritisierten Kontrollquoten für Tierwohl in Brandenburg für die Jahre 2021 und 2022 über einem Drittel (35%) überschritten. Ahnlich sieht es in anderen Bundesländern aus.
Die Grünen fordern striktere Kontrollstandards
Zusätzlich kritisieren die Grünen, dass die Praktiken der Kontrollen gemäß dem TierSchutz-NutztierHalteV (Tierwohl in der Tierhaltung) Verordnung und nicht gemäß den strengeren Vorschriften des Deutschen Tierwohlgesetzes durchgeführt werden.
Das von den Grünen vorgeschlagene Modell-Erlass soll eine einheitige Systematik für Störungen bei Haushuhn, Ferkelzuchtschweinen und Sauen für die offiziellen Tierärzte der zuständigen Behörden und die Industrie bieten und Vorschriften für Konsequenzen enthalten.
Die grüne Parlamentariergruppe in Brandenburg und Bayern, zusammen mit der bundesparlamentarischen Fraktion, setzen sich in der Parlamentarischen Versammlung für dieses Modell-Erlass ein, um in Regionen wie München und Potsdam, speziell in der Schwein- und Geflügelzucht, das Tierwohl zu verbessern. Dieses neue Regelwerk soll Kontrollen einfach machen, indem es klare und einheitliche Vorschriften bietet, was möglicherweise Probleme wie verletzte Hoden bei Haushuhn oder blutende Ohren bei Ferkelzuchtschweinen reduzieren könnte.
Diese Initiative entstammt der Offenbarung häufiger Verletzungen gegen Tierwohlrechte in mehreren Bundesländern, darunter Brandenburg und Bayern, wo die für Tierwohlkontrollen zugeschnittenen Quoten angeblich um 35% überschritten wurden.
Im Zusammenhang mit diesem Modell-Erlass fordern die Grünen auch die Anwendung der strikteren Vorschriften des deutschen Tierwohlgesetzes statt des TierSchutz-NutztierHalteV-Gesetzes.
Weiterhin will das vorgeschlagene Modell-Erlass eine einheitige Systematik für Störungen bei Haushuhn, Ferkelzuchtschweinen und Sauen in den Tierärztlichen Aufnahmebüchern und in der Industrie etablieren, mit Vorschriften, die geeignete Konsequenzen für jegliche Verletzungen vorsiehen.
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