Der Koalitionspartner Grüne hat die Brandenburger SPD für Pläne einer schärferen Flüchtlingspolitik kritisiert. «Ich kann nur hoffen und an die SPD appellieren, dass sie das auf dem Parteitag so nicht beschließt», sagte Grünen-Landtagsfraktionschef Benjamin Raschke am Montag der Deutschen Presse-Agentur. «Ich kann nur davor warnen, diesen AfD-Thesen hinterherzulaufen.» Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe einen harten Kurs in der Asylpolitik verfolgt, damit aber bei der Landtagswahl AfD und Freie Wähler gestärkt.
In einem Entwurf für einen Leitantrag zum Landesparteitag im November wird eine Umstellung von Geld zu Sachleistungen für Asylbewerber vorgeschlagen. Für Asylbewerber, die nicht selbst arbeiten und Geld verdienen, ist eine Chipkarte angedacht, mit der sie wie mit der üblichen EC-Karte bezahlen können. Bei Zuwanderung soll die Aufnahme von Arbeit so rasch wie möglich erfolgen, Sanktionsmöglichkeiten von Jobcentern und Arbeitsagenturen sollen stärker durchgesetzt werden. Zuvor hatten «Märkische Oderzeitung» und «Märkische Allgemeine» berichtet. Der SPD-Landesvorstand wollte am Montag darüber beraten.
SPD, Grüne und CDU regieren seit 2019 in Brandenburg gemeinsam. Im kommenden Jahr wird ein neuer Landtag gewählt. Die Landesregierung hatte das Aufnahmesoll der Flüchtlinge für die Kommunen für dieses Jahr nach unten korrigiert, allerdings kommen zunehmend mehr Menschen illegal über die deutsch-polnische Grenze. Die CDU dringt auf eine stärkere Begrenzung der Zahl von Flüchtlingen, die AfD will den Zuzug stoppen.
