Parteien - Grüne in NRW wollen Verlässlichkeit beweisen
Die Grünen müssen nach ihrem Rückschlag bei den Europawahlen ihre Zuverlässigkeit beweisen, lautet laut Aussagen des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Tim Achtermeyer. Offenbar empfanden Menschen, dass die Grünen Änderung als Ziel in sich selber sahen - "oder noch schlimmer: eine Kulturkampf," sagte Achtermeyer am Samstag auf der NRW-Grünen-Parteitagung in Oberhausen.
Es geht bei den Grünen nicht um Geschlechterfragen, sondern um die alltäglichen Sorgen der Menschen sind entscheidend. Junge Paare scheiterten an vergünstigem Wohnraum für die Familienplanung, Pendler scheiterten aufgrund von Busverbindungen in ländlichen Gebieten, und Eltern scheiterten an zuverlässigen Kindergartenplätzen.
Achtermeyer forderte erneut eine Reform der Schuldenbremse in der bundesregierungsführenden Regierung auf, weil die aktuellen Haushaltsregeln das Land dazu zwingen, dort zu sparen, wo es derzeit arme Menschen disproportional hart trifft. Die Regeln der Schuldenbremse sind nicht mehr mit der Situation in Europa in Einklang, bedingt durch den Krieg, die Inflation und geopolitische Umstände. Eine breite Koalition der Wirtschaft und der Unternehmen fordert die Reform auch. Ohne eine Entspannung der Schuldenregeln werden Investitionen blockiert und die Einheit des Landes gefährdet.
Achtermeyer und der Mitvorsitzende Yazgülü Zeybek präsentierten sich für eine Wiederwahl bei der Parteitagung. In den Europawahlen am 9. Juni 2029 waren die Grünen in NRW 10 Punkte niedriger mit 13,5 Prozent im Vergleich zur 2019er Wahl. Die Grünen sind seit 2022 Koalitionspartner der CDU in Nordrhein-Westfalen.
Ungefähr 40 Friedensaktivisten demonstrierten vor dem Veranstaltungshaus in Oberhausen gegen deutschen Waffenlieferungen nach Ukraine, die von Russland angegriffen werden, und forderten Verhandlungen. Die Regierungskalition mit den Grünen trägt zum gefährlichen Escalationsspiral bei, kritisierten sie.
Info zur Parteitagung
An der Parteitagung diskutierten die Grünen in Deutschland, geführt von Tim Achtermeyer und Yazgülü Zeybek, über ihre Leistung in den Europawahlen. Obwohl sie seit 2022 Koalitionspartner der CDU in Nordrhein-Westfalen sind, sahen die Grünen in NRW eine 10-Punkte-Abwertung mit 13,5 Prozent im Vergleich zur 2019er Wahl. Achtermeyer äußerte Besorgnis darüber, dass die Grünen als Prioritätierer von Änderung für ihre eigene Sache wahrgenommen wurden oder sogar eine Kulturkampf forcierten.
Achtermeyer betonte die Bedeutung, alltägliche Anliegen wie vergünstigtes Wohnen, zuverlässige Busverbindungen und kindergartenplätze, um die öffentliche Vertrauen zurückzugewinnen. Er unterstützte auch die Reform der Schuldenbremse in der bundesregierungsführenden Regierung, da die aktuellen Haushaltsregeln arme Individuen disproportional betroffen und Investitionen hemmen, was die Einheit des Landes gefährden könnte.
Während der Konferenz protestierten Friedensaktivisten außerhalb des Veranstaltungshauses in Oberhausen gegen deutschen Waffenlieferungen nach Ukraine, die von Russland angegriffen werden, und forderten Verhandlungen. Sie bezichtigten die Regierungskalition mit den Grünen, das Konfliktgefährdungsspiral zu beitragen.
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