Die Grünen halten Straßenbauvorhaben wie die Nordumfahrung Schwerin oder andere Umgehungsstraßen im Land für verkehrs- und klimapolitisch falsch und drängen darauf, sie zu stoppen „Wir wollen Verkehr klimafreundlicher gestalten und das Geld dort einsetzen, wo es hingehört: marode Brücken, Schieneninfrastruktur und öffentlicher Nahverkehr sanieren“, sagt Jutta Wegner, Landtagsabgeordnete der Grünen. Nicht Wald.
Die Fraktion der Grünen hat in einem Antrag an die Landtagssitzung am Donnerstag ein Moratorium für „die im Bundesverkehrsplan 2030 für Mecklenburg-Vorpommern vorgesehenen Straßenbauvorhaben“ gefordert auf Eis gelegt werden, bis die Landesregierung eigene Klimaschutzziele für den Verkehrssektor festlegt. Neue Straßenbauprojekte sollten nur dann umgesetzt werden, wenn sie diesen Zielen des Verkehrssektors nicht entgegenstehen. „Wer die Straßen repariert, schafft zusätzlichen Verkehr und damit zusätzlichen CO2-Ausstoß”, sagte Wegener. Außerdem werde Ackerland zerstört. Neue Straßen sollten deshalb nur dort gebaut werden, wo es unbedingt nötig sei.
Schon vor der Debatte im Landtag kritisierte die CDU. “Die Grünen verstehen immer noch nicht, dass viele Menschen auf Autos angewiesen sind und eine gut funktionierende Infrastruktur die Adern des Wirtschaftslebens sind“, sagte der CDU-Mitglied Daniel Peters. Aus „sogenannten Klimaschutzgründen“ wollen die Grünen wichtige Verkehrsprojekte streichen. für die vor allem Politiker der Bundespartei auf kommunaler und politischer Ebene lange gekämpft haben. Es geht um das Projekt Wolgast, Sternberg, Schwerin, Parchim, Usadel und Weisdin. Laut Peters müssen sich schwere Lastwagen durch die enge Innenstadt quälen, was ist schlecht für Anwohner und Umwelt.
Nach Angaben des Verkehrsministeriums Mecklenburg-Vorpommern wurden nach aktuellen Angaben seit ca. 1990 30 Umgehungsstraßen und neue Ortsverbindungen und Tangenten gebaut allein beläuft sich auf rund 800 Mio. Euro. Im neuen Bundesverkehrswegeplan Umfahrung sind 20 priorisiert. Die Investitionskosten werden auf 316 Mio. Euro geschätzt, könnten aber aufgrund von Preiserhöhungen höher ausfallen.
