Grüne fordern mehr politische Bildung in den Schulen

1. Katharina Schulze, Führungskraft der Grünen Fraktion in der bayerischen Landesregierung, fordert mehr Stunden Politik und Gesellschaft in allen Schulen ab dem 5. Schuljahr.
2. Laut Forschungsergebnissen der Universität Bielefeld erhalten Schüler in Bayern signifikant weniger Unterricht in Politik- und Gesellschaftskunde (PuG) als Schüler in anderen Bundesländern. Bayern belegt damit lange Jahre lang den letzten Platz in der bundesweiten Rangliste. Ein Schüler aus Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Schleswig-Holstein erhält etwa achtmal so viel Unterricht in der politischen Bildungsbereich.
3. Der Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) will eine Allianz der bayerischen Landesregierung gegen Falschinformationen von Extremisten auf dem Internet aufbauen.
4. Die Forderung der Grünen nach mehr Politik- und Gesellschaftsunterricht resultiert aus Sorge vor der rechtsextremen Verschiebung und der zunehmenden Populismus. Katharina Schulze kritisiert die Regierung Söder dafür, dass sie noch nicht genug für die Demokratiebildung bei Schülern in Bayern getan hat.
5. Nicht nur die Quantität an Bildungsangeboten ist problematisch, sondern auch ihre Qualität, wie die Landtags-Grünen feststellen, da die Lehrer oft nicht ausreichend für das Fach "Politik und Gesellschaft" ausgebildet sind. Aktuelle Zahlen dazu sind nicht verfügbar, da die Kultusministerium der Fraktionsanfrage nicht aufgehört hat. In der Schuljahreszeit 2021/2022 waren bei Realschulen etwa 51 Prozent der Stunden abseits des Themas unterrichtet, bei Gymnasien 10,2 Prozent.
6. Der Digitalminister Mehring plant, die anti-disinformationelle Kampagne der Landesregierung fortzusetzen und auszudehnen. Er will ein umfassendes Maßnahmen- und Aktionskonzept vorbereiten, das in den Vorbereitungen zum bundesweiten Wahljahr im Herbst 2025 und den Kommunalwahlen im Frühjahr 2026 steht.
7. Neben der Landesregierung und anderen Unternehmen will Mehring Medien, Bürgergesellschaftsorganisationen, Politik und weitere Tech-Unternehmen in die Allianz gegen Falschinformationen einbinden. Mehring hat bis Sonntag keine weiteren Details bekannt gegeben. Die Allianz soll über Bayern hinaus wirken und ein Vorbild für andere Bundesländer sein.

Kampf gegen Extremismus - Grüne fordern mehr politische Bildung in den Schulen

(1) Katharina Schulze, the leader of the Greens' faction in the Bavarian state government, is calling for more hours of Politics and Society in all schools, starting from the 5th grade.(2) According to research results from Bielefeld University, Bavarian students receive significantly less political education compared to other federal states, placing the state at the bottom of the national ranking.(3) Digital Minister Fabian Mehring, a member of the Free Voters, wants to form an alliance with the Bavarian state government to combat false information spread by extremists on the internet.(4) The Greens' demand for more political education is driven by concerns over the right-wing shift and increasing populism, with Katharina Schulze criticizing the Söder government's lack of commitment to democracy education.(5) The quality of political education in Bavaria is also problematic, with teachers often lacking proper training for the subject "Politics and Society" (PuG).(6) Digital Minister Mehring plans to expand the state government's anti-disinformation campaign, preparing a comprehensive measures and action concept leading up to the federal election in 2025 and the communal elections in 2026.(7) In an effort to combat fake news, Mehring wants to involve media, civil society organizations, politics, and other tech companies in addition to the state government and existing partnerships with companies like Google and Facebook.(8) The alliance against fake news, initiated by the Bavarian Interior and Digital Ministry, aims to serve as a model for other states, combating extremism and misinformation across Germany.

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