In der kommenden Landtagssitzung will die Grünen-Fraktion die Landesregierung auffordern, ein Klimaschutzgesetz für Sachsen-Anhalt einzuführen. In einem Antrag der Septembersitzung hieß es, der Gesetzentwurf solle spätestens im ersten Quartal 2024 vorgelegt werden. „Ein konzertiertes Vorgehen der Landesregierungen ist dringend erforderlich. Klimaschutz muss verbindlich, abrechnungsfähig und überprüfbar sein“, sagte Cornelia Lüdermann, Fraktionschefin der Deutschen Presse-Agentur. „Dies kann nur durch Gesetze erreicht werden.“
Lüddemann kritisierte, dass die Zukunft der Landesregierung und der Klimaschutzkonferenz ein Jahr lang auf dem Papier lagen. „Das Kabinett hat nun beschlossen, dass wir den Dialog fortsetzen, jetzt in Arbeitsgruppen.“ Angeblich um zu prüfen, was tatsächlich möglich ist. „Umweltminister Armin Willingmann hat sich beim Klimaschutz nicht gezeigt“, sagt Lüdermann. Insgesamt wird dem Thema zu wenig Beachtung geschenkt. Schwere Gewitter, Waldbrände, Überschwemmungen werden immer häufiger.
Treibhausgasneutralitätsziele für Sachsen-Anhalt werden gesetzlich festgelegt. Darüber hinaus werden Maßnahmen mit klaren Zuständigkeiten versehen.
