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Grundstückskauf für die Justizvollzugsanstalt Waldeck

Die Justizvollzugsanstalt Waldeck
Die Justizvollzugsanstalt Waldeck (Mecklenburg-Vorpommern).

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Land und Investoren darauf geeinigt, die Justizvollzugsanstalt Waldeck (Kreis Rostock) schnellstmöglich in Staatseigentum zu übernehmen. Wie das Finanzministerium am Donnerstag in Schwerin mitteilte, zahlt das Land 44,5 Millionen Euro für das Gebäude, in dem knapp 400 geschlossene und offene Gefängnissitze untergebracht werden sollen. Der Vertrag wird am Montag unterzeichnet und die Konkursverwaltung tritt am 1. Oktober in Kraft.

Der bei Baubeginn 1994 unterzeichnete Mietvertrag steht seit langem in der Kritik. Er versprach den Eigentümergesellschaften, die das Gefängnis privat im Auftrag des Staates bauten und finanzierten, über 30 Jahre hinweg jeweils rund 4 Millionen Euro zu zahlen. Die Baukosten sollen nach bisherigen Meldungen etwa 55 Millionen Euro betragen. Nach der aktuellen Vereinbarung endet der Mietvertrag drei Jahre früher als ursprünglich geplant. Darüber hinaus wird das Getriebe entlastet. Durch den bisherigen Vertrag drohte dem Land eine zusätzliche finanzielle Belastung.

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