Unter dem Druck der wachsenden Zahlen und der Hilferufe aus den Kommunen setzt die baden-württembergische Landesregierung auf ein Umdenken in der Flüchtlings- und Asyldebatte. Nachdem sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann bereits offen für einen schärferen Kurs gezeigt hatte, verständigten sich am Donnerstag auch die grün-schwarzen Regierungsfraktionen im Landtag auf gemeinsame Forderungen an Land und Bund.
In einem Antrag fordern sie «eine sinnvolle Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung», die unabdingbar sei, «da wir einen andauernden, ungeregelten Zustrom an Menschen nicht stemmen können». Das Land müsse prüfen, wie es selbst oder mit dem Bund handeln könne, um die Migration besser zu steuern, zu begrenzen und zu organisieren. Die Regierungschefs von Bund und Ländern müssten hier gemeinsame Lösungen finden.
Erst vor drei Wochen hatte die CDU in einem Thesenpapier zwölf Forderungen für eine «180-Grad-Wende in der Migrationspolitik» formuliert. So müsse die Ampel-Bundesregierung endlich feststellen, dass es sich bei den nordafrikanischen Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko um sichere Herkunftsländer handele. Grenzkontrollen sollten je nach Situation zeitweise wieder eingeführt werden und Geldleistungen zum Teil durch Sachleistungen ersetzt werden.
Auch Kretschmann (Grüne) zeigt sich offen für einen schärferen Kurs: «Alle Maßnahmen, die dazu dienen, irreguläre Migration einzudämmen, die müssen wir gehen», hatte der Grünen-Politiker am Mittwoch im Interview mit dem Südwestrundfunk (SWR) in Stuttgart gesagt und sich auch der Idee einer Geldkarte für Geflüchtete offen gegenüber gezeigt – sofern diese umsetzbar sei.
Dennoch stimmten sowohl die Grünen als auch die CDU am Donnerstag im Landtag gegen einen FDP-Antrag mit konkreten Forderungen unter anderem zu den nordafrikanischen Herkunftsländern und Sach- statt Geldleistungen.
