Die Forderung der Diakonie nach einem regelmäßigen Armuts- und Reichtumsbericht für Mecklenburg-Vorpommern hat Unterstützung im Schweriner Landtag gefunden. Preissteigerungen und hohe Energiepreise seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hätten die ohnehin hohe Armut in Mecklenburg-Vorpommern «massiv verstärkt», sagte Grüne-Fraktionschef Harald Terpe am Mittwoch in Schwerin.
«Mittlerweile sind fast die Hälfte der Haushalte von Armut bedroht. Armut vererbt sich; das Aufstiegsversprechen bleibt reine Polemik», konstatierte der Oppositionspolitiker. Für einen Armutsbericht seien dennoch keine Mittel im Haushalt vorgesehen. «Ohne solche Daten ist die «soziale» rot-rote Koalition im Blindflug unterwegs und lässt zwangsläufig die Betroffenen allein, weil sie sie nicht sieht», beklagte Terpe.
Diakonie-Vorstand Henrike Regenstein hatte am Dienstag in Wismar das erste Positionspapier des Wohlfahrtsverbands zum Thema Armut vorgestellt. Problematisch sei, dass belastbare und aktuelle Zahlen zur Armut in Mecklenburg-Vorpommern fehlten, heißt es in dem Papier. Der letzte Bericht der Landesregierung stammt demnach aus dem Jahr 2015. Die Diakonie schlägt deshalb eine regelmäßige Statistik im Abstand von zwei Jahren vor.
Unterstützt wird diese Forderung auch von der Linken, die Teil der rot-roten Koalition ist. «Es braucht vor allem Strategien zur Bekämpfung und Vermeidung von Armut. An der dazu notwendigen Datenlage wird, dank unseres permanenten Drucks, nunmehr gearbeitet», berichtete am Mittwoch Linken-Landesgeschäftsführer Björn Griese. «Aus unserer Sicht sind dabei Schritte zur Eindämmung von Kinderarmut von besonderer Bedeutung. Die Vorschläge der Diakonie, die im Armutspositionspapier übergeben wurden, sollten daher umfassend berücksichtigt werden.»
Das SPD-geführte Sozialministerium verwies auf Nachfrage auf laufende Gespräche zu dem Thema, äußerte sich zunächst aber nicht weiter. Frauke Hilgemann, zuständige Abteilungsleiterin im Sozialministerium, hatte den Bericht der Diakonie am Dienstag entgegengenommen.
