Berlins Oberbürgermeisterin Franziska Giffey verfolgt die Fraktion nach Karlsruhe über die Wiederwahl. „Wir werden alles dafür tun, dass die Berliner Wahlen bis zum 12. Februar reibungslos verlaufen“, twitterte der SPD-Politiker am Dienstag. “Der Senat ist handlungsfähig.”
Aufgrund einer kritischen Panne wird die Wahl im September 2021 wiederholt. Am Dienstag lehnte das Bundesverfassungsgericht ein kurzfristiges Ende der Praxis im Eilverfahren ab. Vierzig Menschen beschwerten sich, darunter betroffene Abgeordnete. In Berlin regiert die SPD gemeinsam mit den Grünen und der Linken.
