Wiederholungswahl - Giffey kündigt „kurze, aber intensive“ Kampagne an
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin kündigte SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffie einen „kurzen, aber intensiven“ Wahlkampf an. „Als Berliner Sozialdemokraten haben wir uns in den letzten Wochen auf den bevorstehenden Wahlkampf vorbereitet“, erklärte sie am Dienstag.
„Das Ziel aller demokratischen Parteien muss es sein, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen, damit Berlin keine Stimmen im Bundestag verliert“, sagte Giffey, Wirtschaftssenatorin im schwarz-roten Senat. „Deshalb bitten wir alle von einer Wiederwahl betroffenen Berlinerinnen und Berliner: Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und wählen Sie die Demokraten.“
Kristin Brinker, AfD-Landes- und Fraktionschefin, äußerte sich positiv zum Urteil in Karlsruhe. „In einer funktionierenden Demokratie darf es keinen Zweifel an der Entstehung des Wahlergebnisses geben“, sagte sie. „Da dies in Berlin im Jahr 2021 nicht der Fall ist, begrüße ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Form.“ Auch in der damaligen Berliner Landesverfassung ist die Entscheidung des Gerichts eindeutig.“
Die Berliner Bundestagswahl 2021 muss aufgrund zahlreicher Probleme teilweise wiederholt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Im Februar letzten Jahres wurden die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus auf Grundlage des Urteils des Landesverfassungsgerichts komplett wiederholt. Wie die Bundestagswahl war auch diese am 26. September 2021 voller Überraschungen und Wahlfehler.
Gerichtsbekanntmachungen Prozessstruktur Beschlüsse des Bundestags Informationen des Bundestags zu diesem Thema Gerichtsbekanntmachungen Wegeners Stellungnahme zum Urteil
Lesen Sie auch:
- Maersk begrüßt Schiffsschutzplan: weiterhin Vorsicht
- Wegner hält Wahlwiederholung für „riesigen Aufwand“
- Die Berliner Bundestagswahl 2021 muss unter Umständen wiederholt werden
- Die Wirtschaftsleistung in der Ostregion wird im Jahr 2024 leicht wachsen
Quelle: www.stern.de
