Im Kampf gegen Falschparken will Hamburg auf die digitale Überwachung geparkter Fahrzeuge setzen. Nach dem Gesetzesvorschlag sollen sogenannte Scan-Autos mit Kameras auf dem Dach durch die Straße fahren und Nummernschilder erfassen und fotografieren. Durch den digitalen Abgleich mit einer Datenbank, in der alle Anwohnerparkberechtigungen gespeichert sind, können illegal geparkte Fahrzeuge schnell identifiziert werden. Ein Sprecher der Verkehrsbehörde sagte am Dienstag, dass die Gesetzesinitiative bei einem Treffen der Verkehrsminister im Herbst 2022 eine positive Resonanz erhalten habe. Die vom Bundesverkehrsministerium gestellten Fragen zum Datenschutz wurden nun beantwortet.
„Wir hoffen, im ersten Halbjahr 2024 eine ordentliche gesetzliche Grundlage für das Autofahren in Hamburg haben zu können“, sagte Behördensprecher Dennis Kramer. Vorher sollte mit dem Scan-Auto keine Probefahrt gemacht werden. Die Behörden erhoffen sich von dem Modell ein besseres regionales Parkraummanagement und eine höhere Sicherheit der Verkehrsteilnehmer. So können beispielsweise Parker in der zweiten Reihe oder auf dem Gehweg geparkte Fahrzeuge früher ein Strafticket erhalten. Der Sprecher betonte, dass alle digital gemeldeten Verstöße durch Mitarbeiter des Landesverkehrsamtes überprüft werden sollten.
Laut NDR 90,3 und der Hamburger Morgenzeitung war das Projekt auch Thema der Hamburger Verkehrstage, die am Montag und Dienstag stattfanden. Das französische Unternehmen Egis betreibt offenbar seit 2018 eine digitale Parküberwachung in Paris. Laut mopo.de kann eines der Kameraautos bis zu 3.000 Kennzeichen pro Tag kontrollieren, während ein Kontrolleur nur etwa 100 kontrollieren kann.
