Beim angekündigten Flüchtlingsgipfel muss der Bund aus Sicht der baden-württembergischen Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) Entscheidungen treffen im festgefahrenen Streit um den Abschiebestopp. «Vor allem in Sachen Abschiebungen brauchen wir jetzt konkrete Maßnahmen, die aber in der Hand der Bundesregierung liegen», sagte sie. Die Bundesregierung habe in ihrem Koalitionsvertrag eine Rückführungsoffensive angekündigt, um die Ausreisepflichten insbesondere von Straftätern und Gefährdern konsequenter umzusetzen. «Das muss jetzt auch passieren.»
Sie forderte effektive Rückführungsabkommen mit wichtigen Herkunftsländern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dürfe sich einem Vorschlag auf EU-Ebene nicht länger entgegenstellen und müsse Herkunftsländer über Visabedingungen bewegen, zusammenzuarbeiten und ihre Staatsangehörigen aufzunehmen. Staaten dürfen aus Sicht von Gentges nicht pauschal von Abschiebungen ausgeschlossen werden.
Der von Faeser angekündigte Flüchtlingsgipfel soll Ende Februar oder Anfang März organisiert werden. Faeser hatte am Sonntagabend im ZDF angekündigt, sie wolle bei einem solchen Treffen mit den Ländern und Kommunen über die Verteilung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern beraten. Ein solches Treffen hatte es zuletzt im Oktober vergangenen Jahres gegeben.
Gentges und Faeser streiten bereits seit längerem über den aktuellen Abschiebestopp in Konfliktländer. Gentges versucht, einen verurteilten Vergewaltiger aus Illerkirchberg nach Afghanistan abschieben zu lassen. Der Bund weigert sich und verweist darauf, dass Abschiebungen nach Afghanistan seit August 2021 ausgesetzt seien. Grund dafür sei die Sicherheitslage vor Ort.
