Angesichts der aktuell großen Zahl an Flüchtlingen hat der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern das Land aufgefordert, seine Erstaufnahmekapazitäten wie im Jahr 2015 deutlich zu erweitern. Das Land solle wieder 4700 statt 1700 Plätze vorhalten, damit die Kommunen genügend Zeit bekommen, dauerhafte Lösungen vorzubereiten, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Positionspapier des kommunalen Spitzenverbandes. Es wurde bei einer außerordentlichen Sitzung des Vorstandes verabschiedet, wie es hieß.
Die aktuelle Diskussion richtet aus Sicht des Städte- und Gemeindetages den Blick sehr auf negative Aspekte der Flüchtlingssituation. «Die Chancen der Zuwanderung, die wir in unserem Land aufgrund unserer Alterspyramide brauchen und vor allem die guten Beispiele, wie Integration vor Ort gelingt, sollten viel stärker in den Fokus rücken», sagte der Vorsitzende, Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD).
Die Städte und Gemeinden hätten in den letzten Jahren viele Menschen aufgenommen und viel geleistet. «Wir müssen uns aber darauf einstellen, dass dies eine Daueraufgabe bleiben wird.» Nötig seien eine gemeinsame Strategie und die notwendige soziale Infrastruktur. Die Forderung nach Abschiebungen und Grenzschließungen helfe allein nicht. «Hilferufe und Schuldzuweisungen an andere staatliche Ebenen ersetzen keine Lösungssuche.»
Hintergrund sind Proteste gegen die Errichtung einer Container-Flüchtlingsunterkunft mit 400 Plätzen im 500-Einwohner-Dorf Upahl (Landkreis Nordwestmecklenburg). Der Kreistag hatte dies kurzfristig entschieden, mit den Baumaßnahmen wurde bereits begonnen. Knapp 100 Menschen protestierten nach Polizeiangaben am Dienstag dagegen. Auch in Teterow (Landkreis Rostock) kam es zu einer Demonstration gegen neue Pläne für eine Flüchtlingsunterkunft.
