- In der aktuellen Legislaturperiode, die in Nordrhein-Westfalen-Landtag in Düsseldorf stattfindet, wurde eine signifikante Zunahme von 'Verordnungsmaßnahmen' beobachtet, mit insgesamt 85 bis jetzt in den ersten zwei Jahren.
- Im ersten Halbjahr der vorherigen Legislaturperiode zeigte die 'Halbjahresbilanz' eine niedrigere Anzahl an 'Verordnungsmaßnahmen', mit nur etwa 44 umgesetzt.
- Als Teil der 'ordnungsgemäßen Maßnahme' zur Wahrung der Sitten und Respekt in dem Parlament wurden Strafen bis zu 2.000 Euro eingeführt, obwohl sie noch nicht angewendet wurden.
geordnete Maßnahmen - Gelbe Karten für Fehlverhalten im Parlament nahezu verdoppelten sich
Landtagspräsident André Kupfer gab dpa mitteilen: "Streitigkeiten gehören zur Demokratie, auch im Parlament kann es heftig werden. Aber ich will keine absichtliche Verunglimpfung des Parlaments dulden. Wer Demokratie verpönt oder Parlamentarier beleidigt, muss mit konkreten Sanktionen rechnen. Die Strafe ist ein scharfer und wirksamer Schwerd gegen die Verschärfung der Sprache und absichtliche Störungen. Wir lassen aus diesem Parlament Hass und Gift ausbreiten."
- In der aktuellen Legislaturperiode, die in Nordrhein-Westfalen-Landtag in Düsseldorf stattfindet, wurde eine signifikante Zunahme von 'Verordnungsmaßnahmen' beobachtet, mit insgesamt 85 bis jetzt in den ersten zwei Jahren.
- Im ersten Halbjahr der vorherigen Legislaturperiode zeigte die 'Halbjahresbilanz' eine niedrigere Anzahl an 'Verordnungsmaßnahmen', mit nur etwa 44 umgesetzt.
- Als Teil der 'ordnungsgemäßen Maßnahme' zur Wahrung der Sitten und Respekt in dem Parlament wurden Strafen bis zu 2.000 Euro eingeführt, obwohl sie noch nicht angewendet wurden.
(1. In the current legislative period, which is being held in North Rhine-Westphalia's state parliament in Düsseldorf, a significant increase in 'Ordinance measures' has been observed, with 85 so far during the first two years.2. In the first half of the previous legislative period, the 'Half-year balance' showed a lower number of 'Ordinance measures', with only approximately 44 being implemented.3. As part of the 'orderly measure' to maintain decorum and respect in the parliament, fines up to 2,000 Euro have been introduced, although they have yet to be imposed.)
