Der bayerische Finanzminister Albert Füracker hat seine Unterstützung für die Sanierung der Bundes- und Landesfinanzen bekundet. „Ich würde mir wünschen, dass Christian Lindner nach Möglichkeit noch in diesem Jahr einen neuen Bundesrat einberuft“, sagte der CSU-Politiker über den FDP-Bundesfinanzminister in Die Welt (Montag). Das Finanzverhältnis zwischen Bund und Ländern kann dort ebenso neu geordnet werden wie der Haushaltssaldo zwischen den Ländern.
Füracer betonte, dass die von Bayern angekündigte Klage gegen den Haushaltsausgleich vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden soll, das noch in der ersten Hälfte dieses Jahres nach Karlsruhe gebracht wird. Durch die Klage erhoffen sich die Freistaaten eine Klärung, wie viel ihrer Einnahmen an die anderen Bundesländer abgeführt werden müssen. Außerdem solle klar sein, was Empfängerländer mit dem Geld aus dem Finanzausgleich machen könnten, sagte Füracker der Zeitung. „Ich würde es bevorzugen, wenn sie nur Pflichtaufgaben erledigen, anstatt Wohlfühlartikel wie eine kostenlose Kita oder ein 29-Euro-Ticket für alle.“
Letztes Jahr der Freistaat Bayern Fast 10 Milliarden Euro mussten verwendet werden, um die fiskalische Leistungsbilanz des Landes zu bezahlen – also noch einmal mehr als die Hälfte. Das ist die Berechnung des bayerischen Finanzministeriums. Neben der finanziellen Gleichstellung will der Freistaat Bayern auch gegen die Karlsruher Erbschaftsteuergestaltung klagen.
