EU-Klimaplanleitlinien - Für Günther ist die Forderung nach E-Kraftstoffen für Kraftfahrzeuge eine mündige Frage.
Günther (Grüne): Forderungen nach e-Treibstoffen in PKWs sind ein "Phantomen-Debatte" und "wirtschaftliches Sinnlosigkeit". "Mit e-Treibstoffen bleibt nur etwa ein Sechstel der Energie übrig. Wer e-Treibstoffe auf die Straße bringen will, benötigt viele mehr Windkraftanlagen, viel mehr Netzausbau und wird mehr an der Tankstelle zahlen müssen als jetzt," argumentierte der Minister. Er freut sich, wie Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Menschen das erklären wird. E-Treibstoffe sind Energieverluste.
Kretschmer: Nicht alles im Individualverkehr auf eine Karte legen
Kretschmer begrüßte die Vorschläge der EU-Kommissarin Ursula von der Leyen (CDU) für Ausnahmen für e-Treibstoffe von der Verbrennungsmaschinen-Verbot bis 2035. "Unser Klimaschutz muss wettbewerbsfähig, technologiefreundlich und sich selbst begrenzen. Andernfalls gefährden wir unsere Wohlstand und Akzeptanz in der Bevölkerung," sagte er. Tatsächlich sollte man nicht alles im Individualverkehr auf eine Karte legen, das weiß die Politik ebenso wie der Markt, und es gibt Millionen von PKW-Fahrern. Die Ausnahme für e-Treibstoffe könnte nur der erste Schritt sein.
Günther widersprach: Es gibt kein "Ende des Verbrennungsmaschinen-Verbots". Die EU-Kommissarin hat lediglich angekündigt, Ausnahmen für den Ausstieg zu prüfen. Die Details sind ganz offen. Aussagen über das Ende der Verbrennungsmaschinen verleiten den Menschen dahingehend, dass sie ihre Autos abgenommen bekommen. Das gilt jedoch nur für Neuzulassungen. Es ist wichtig, dass die Menschen nicht täuschen lassen, dass e-Treibstoffe ein vermarktbarer Artikel sind. "Hinter solchen populistischen Initiativen liegt ein viel dickerer Problem. Diese stetigen Rollenwechsel schaffen Unsicherheit. Und Unsicherheit schadet der Wirtschaft," betont Günther.
Die EU hat im März 2023 das Ende für neue Fahrzeuge mit Diesel- und Benzinkraftstoffmotoren nach 2035 gesiegelt
Die EU-Staaten und das Europäische Parlament haben im März 2023 das Ende für neue Fahrzeuge mit Diesel- und Benzinkraftstoffmotoren nach 2035 besiegelt. Genauer gesagt dürfen neue Fahrzeuge nicht mehr kohlendioxid-emittieren, da dies während der Verbrennung von Benzin und Diesel entsteht. Das deutsche Regierungsbeauftragte für die FDP setzte sich ein, um Ausnahmen für e-Treibstoffe - synthetische Treibstoffe, die theoretisch in klimaneutraler Weise Verbrennungsmaschinen betrieben werden können - zu sichern.
Günther erinnerte daran, dass Sachsen eines der wichtigsten europäischen Produktionsstandorte für e-Autos ist. "Das ist eine der Grundlagen industrieller Sachsen. solche Angriffe auf die e-Mobilität schaden dem Freistaat." Deutschland und die Automobilindustrie in Sachsen werden sich nicht von dieser globalen Mobilitätsübergang durch wankelmütige Kommentare abschrecken lassen.
Günther äußerte seine Ablehnung der Idee, e-Treibstoffe in PKWs einzusetzen, da dies eine unverhältnismäßige Menge an Energie und Ressourcen erfordern würde.
Von der Leyen hat Vorschläge für Ausnahmen für e-Treibstoffe vom Verbrennungsmaschinen-Verbot bis 2035 gemacht, die Kretschmer als notwendigen Schritt in der Wettbewerbsfähigkeit und technologischen Vielfalt des Klimaschutzes wertete.
Kretschmer betonte, dass eine Überhangigkeit an einer Lösung, wie beispielsweise elektrischen Fahrzeugen, die Wohlstand und Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen gefährden könnte.
Günther widersprach der Vorschlägen von von der Leyen, indem er angab, dass Ausnahmen für e-Treibstoffe unter dem Verbrennungsmaschinen-Verbot diskutiert würden, aber kein definitives Ende des Verbrennungsmaschinen-Verbots bestehe.
Die EU und das Europäische Parlament haben bestätigt, dass neue Fahrzeuge mit Diesel- und Benzinkraftstoffmotoren nach 2035 nicht zugelassen werden, weswegen Ausnahmen für e-Treibstoffe eine wichtige Überlegung für die deutsche Regierung und die Automobilindustrie in Sachsen sind.
Günther betonte die Bedeutung Sachsens für die Produktion von e-Autos, indem er anspielte, dass Angriffe auf die e-Mobilität negativ auf die industrielle Entwicklung des Raums auswirken könnten.
