Handlanger des Assad-Regimes - Fünf mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher in Deutschland festgenommen
## Fünf verdächtige syrische Kriegsverbrecher
Das Bundesanwaltschaftsamt hat in Deutschland fünf vermutete syrische Kriegsverbrecher festgenommen. Sie werden beschuldigt, an der Tötung und Versuch der Tötung von Zivilisten im Auftrag der syrischen Regierung unter Führung von Bashar al-Assad beteiligt gewesen zu sein, laut Stellungnahme des Anwaltsamtes in Karlsruhe. Im Jahr 2012 waren die Verhafteten an der gewaltsamen Niederschlagung einer Demonstration beteiligt, bei der mindestens sechs Menschen getötet wurden.
Fünf verdächtige syrische Kriegsverbrecher
Zu den Verhafteten in verschiedenen Orten in Deutschland gehören die statenlosen syrische Palästinenser Jihad A., Mahmoud A., Sameer S., und Wael S., sowie der syrische Staatsbürger Mazhar J. Das Bundesanwaltschaftsamt beschuldigt alle fünf Verdächtigen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, einschließlich Mordes und versuchten Mordes.
Vier von ihnen werden zusätzlich mit Folter angeklagt. Die vier Verdächtigen sollen seit 2011 in der bewaffneten Miliz "Befreites Palästina-Bewegung" (FPM) in Syrien gedient haben, die ein Viertel von Damaskus, das Neighborhood Jarmuk, kontrollierte, das aus einem palästinensischen Flüchtlingslager hervorgegangen ist und ab Juli 2013 vollständig abgesperrt war.
Die Verhafteten werden beschuldigt, an der gewaltsamen Niederschlagung eines friedlichen Demonstrationsgegensatzes des Syrienregimes im Jahr 2012 teilgenommen und auf Demonstranten geschossen zu haben. Mindestens sechs Menschen sollen dabei getötet worden sein. An Prüfstellen werden sie auch beschuldigt, Zivilisten physisch misshandelt zu haben. "Die Opfer wurden mit den Händen und Gewehrstöcken an den Kopf geschlagen oder mit den Füßen behandelt", ergänzte das höchste deutsche Anwaltsamt weiter.
Verhaftungen auch in Schweden
Die Verhaftungen am Donnerstag sollen in Berlin, Frankenthal in Rheinland-Pfalz und Boizenburg in Mecklenburg-Vorpommern stattgefunden haben. Die Landesstaatsanwaltschaften Berlin, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, das Bundeskriminalpolizeiamt und Europol waren an den Bemühungen beteiligt. In Essen wurden die Räume eines weiteren Verdächtigen durchsucht, der zu jener Zeit auf der Flucht war.
Zugleich wurden drei weitere Personen in Schweden festgenommen. Das schwedische Anwaltsamt gab bekannt, dass es Verdacht auf Verbrechen gegen das Völkerrecht in Syrien im Jahr 2012 gibt. Das Anwaltsamt lieferte keine weiteren Details über die Verhafteten. Es ergab sich jedoch aus Aussagen des Bundesanwaltspräsidenten, dass es sich um drei weitere vermutete Mitglieder der FPM-Miliz handelt, die an der Niederschlagung der Demonstration im Juli 2012 beteiligt waren.
Die in Deutschland verhafteten fünf Personen werden nun vor den Untersuchungsrichter am Bundesgerichtshof vorgestellt, der die Haftbefehle ausstellt und die Untersuchungshaft beschließt. Der Bundesjustizminister Marco Buschmann äußerte sich: "Diese Männer müssen mit einer Anklage für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Deutschland rechnen. Ich möchte mein Dank an alle beteiligten Landesstaatsanwaltschaften und unseren schwedischen Partnern für ihre hervorragende Zusammenarbeit ausdrücken."
Die fünf in Deutschland verhafteten Personen werden beschuldigt, der Assad-Regierung in Syrien, insbesondere unter Führung von Bashar al-Assad, zu unterstützen, wo sie angeblich an Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, einschließlich der Tötung und versuchten Tötung von Zivilisten, beteiligt waren. Eine der Orte, an dem sie die Demonstration niederschlugen, war das Jarmuk-Viertel in Damaskus, ein palästinensisches Flüchtlingslager.
Schweden hat ebenfalls Verhaftungen durchgeführt, in Verbindung mit dem selben Fall. Das schwedische Anwaltsamt verdächtigt drei Personen von Verbrechen gegen das Völkerrecht in Syrien im Jahr 2012. Diese Personen werden vermutete Mitglieder der FPM-Miliz sein, die an der Niederschlagung einer Demonstration im Juli 2012 beteiligt waren.
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