Berlins früherer Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat nach dem Terrorangriff auf Israel und Freudenfeiern von Unterstützern in Berlin gefordert, Anhänger der palästinensischen Organisation Hamas aus Deutschland abzuschieben. «Es gibt keine Freiheit für mörderischen Hass in der Demokratie», schrieb Körting in einem Beitrag für den «Tagesspiegel». «Wer wie die Hamas-Anhänger eine derartige falsche Freiheit lebt, das zeigen leider die letzten Tage, verwirkt die Freiheitsrechte unserer Verfassung.»
Die wehrhafte Demokratie sollte daher nicht nur die Hamas und ihre Befürworter verurteilen, «sondern diejenigen unter uns, die zur Hamas und ihren Unterorganisationen gehören, mit den Mitteln des Aufenthaltsgesetzes in Haft nehmen und außer Landes bringen». Neue Gesetze seien dafür nicht nötig, sondern nur die Anwendung der bestehenden.
Körting bezog sich auf Aktionen in Berlin-Neukölln, bei denen Demonstranten den Terrorangriff feierten oder mit Demonstrationen unterstützen wollten. Das zeige, «dass wir nicht nur ein Problem in Deutschland mit rechtsextremistischen Strömungen haben, sondern auch ein Problem mit ausländerextremistischen Gruppen wie Hamas oder Samidoun unter Zuwanderern aus dem Nahen Osten». Diese Hamas-Anhänger ließen sich in Deutschland nicht integrieren. Bei ihnen gehe es nicht um Kritik an israelischer Politik gegenüber den Palästinensern, sondern um von der Hamas befürwortete Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
