Die Ministerpräsidenten haben ihre Forderung nach deutlich mehr Geld für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen bekräftigt. «Hier muss der Bund sich signifikant bewegen, das ist klar», sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), am Freitag nach dem Treffen der Länderchefs in Frankfurt am Main.
In ihrem Beschluss verlangten die Länder vom Bund jährlich eine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro sowie pro Migrant mindestens 10.500 Euro. Außerdem soll er die Unterkunftskosten vollständig übernehmen.
Rheins Stellvertreter, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), sagte, viele Kommunen seien finanziell überlastet. «Wenn es schon schwer ist für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, dann müssen sie doch mindestens den Eindruck haben, dass sie so gut als irgend möglich von ihrem Staat unterstützt werden.» Die Länder täten dies. «Unsere Erwartung ist, dass der Bund an dieser Stelle nachzieht.»
Für den 6. November ist eine Runde der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant. Dann ist eine Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten geplant.
