Gut eine Woche nach der Landtagswahl hat das Soziale Netz Bayern seine Forderungen an die künftige Regierung formuliert. Der Zusammenschluss aus 17 Organisationen aus dem Sozialbereich – von Gewerkschaften über die Diakonie bis zum Sozialverband VdK – sieht große Herausforderungen und Nachholbedarf, wie seine Vertreter am Montag klarmachten. Es gelte, dem Rechtsruck in der Gesellschaft «mit allen Mitteln entgegenzutreten» und «dem plumpen Populismus, der Hetze und der Spaltung mit lebensnaher, praktischer und sozialer Politik Grenzen zu setzen», sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Bayern (DGB), Bernhard Stiedl.
Stiedl forderte «eine wirkungsvolle und nachhaltige Bekämpfung der Armut» und kritisierte, dass im Langzeitvergleich das Armutsrisiko für einzelne Gruppen deutlich gestiegen sei. Dagegen helfen solle ein bayerisches Tariftreue- und Vergabegesetz, ein Abbau des Niedriglohnsektors, die Überführung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, mehr sozialer Wohnungsbau oder der Ausbau und die Verlängerung der bayerischen Mieterschutzverordnung.
Die Präsidentin der Diakonie Bayern, Sabine Weingärtner, forderte mehr Chancengleichheit in der Bildung ein. «Ob ein Kind es nach der Grundschule auf das Gymnasium schafft, hängt maßgeblich mit seinem Elternhaus zusammen», sagte sie. Und selbst beim Zugang zur Hochschulausbildung warte mit den hohen Mieten eine neue Hürde. Nur in Coburg lasse sich ein WG-Zimmer zum im Bafög vorgesehenen Preis finden, in München zahle man im Schnitt das Doppelte. Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit müssten wieder ganz oben auf die Tagesordnung, forderte sie.
Die VdK-Landesvorsitzende Verena Bentele kritisierte, die bisherige Regierung habe bei der Pflege «ihre Hausaufgaben nicht gemacht» und müsse nachsitzen. Auf ihrer Forderungsliste steht ein massiver Ausbau bei Tagespflegeeinrichtungen und Kurzzeitpflege. Auch bei Pflegestützpunkten beklagt sie einen Mangel – insbesondere in Niederbayern und der Oberpfalz. Der Freistaat müsse hier seiner Fürsorgepflicht nachkommen.
