Die nordrhein-westfälische Landesregierung kalkuliert in diesem Jahr mit mehr als 580 Millionen Euro an Kosten in den Unterbringungseinrichtungen des Landes für Asylsuchende. Das geht aus einer am Donnerstag in Düsseldorf veröffentlichten Antwort des Flüchtlingsministeriums auf eine AfD-Anfrage hervor.
Allein für Mieten, Pacht und Nebenkosten sind demnach monatliche Kosten in Höhe von fast fünf Millionen Euro angesetzt. In die fast 581 Millionen an Gesamtkosten sind auch Aufwendungen für Betreuung, Bildung und Gewaltschutz in den Landeseinrichtungen eingerechnet.
Die AfD-Landtagsabgeordnete Enxhi Seli-Zacharias hatte in ihrer Anfrage die Sorge geäußert, im Zusammenhang mit der Unterbringung Asylsuchender in einem Hotel sei «die Landesregierung bereit, hohe finanzielle Zusagen einzugehen». NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) antwortete darauf: «Das Land betreibt seine Unterkünfte zur Unterbringung von Geflüchteten allesamt in angemieteten Liegenschaften.» Vier davon gehörten dem landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb.
Nach Zahlen des Ministeriums betreibt das Land für die Unterbringung von Geflüchteten aktuell fünf Erstaufnahmeeinrichtungen, 27 zentrale Unterbringungseinrichtungen und 13 Notunterkünfte. Damit stellt das Land insgesamt 30.360 Plätze zur Unterbringung von Asylsuchenden sowie von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine zur Verfügung. Die Landesunterkünfte sollen die Kommunen entlasten und Drehkreuz bei der Verteilung der Flüchtlinge sein.
