Der Flüchtlingsrat in Brandenburg hält die Kritik von Innenminister Michael Stübgen (CDU) am individuellen Recht auf Asyl in Deutschland für verfehlt. «Wer möchte, dass das abgeschafft wird, fischt offensichtlich am rechten Rand», sagte Kirstin Neumann vom Flüchtlingsrat am Mittwoch.
Stübgen hält den individuellen Anspruch auf Asyl aus Artikel 16 Grundgesetz für überflüssig, weil es auch einen Anspruch über die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention gibt. Er verwies auf Programme des Flüchtlingswerks UNHCR zur Aufnahme von Flüchtlingen.
Der Flüchtlingsrat hält solche Programme nicht für tauglich. «Diese Programme funktionieren einfach nicht, insofern kann das keine Alternative sein», sagte Neumann. «Dann werden sich Menschen weiter auf den Weg machen, wenn die Zugänge nach Europa immer schwerer werden.» Die Koalitionspartner SPD und Grüne kritisieren Stübgens Kurs: Die SPD im Landtag wirft der CDU «Rechtsblinken» vor, die Grünen forderten den Minister auf, das Grundrecht auf Asyl zu verteidigen.
Der Minister bleibt bei seiner Linie. Auf Grundlage der völkerrechtlichen Verträge könne besser auf illegale Migration und Menschenhandel reagiert werden als mit dem Individualrecht, sagte er am Mittwoch.
Stübgen dringt wie mehrere CDU-Kreisverbände im Südosten Brandenburgs außerdem auf feste Grenzkontrollen. Das kritisiert der Flüchtlingsrat als «Stimmungsmache». Aus seiner Sicht wird den Kommunen, die eine Belastungsgrenze bei der Aufnahme von Geflüchteten sehen, damit nicht geholfen. Sobald Menschen ein Asylgesuch an der Grenze äußerten, würden sie an der Erstaufnahmeeinrichtung aufgenommen, sagte Neumann. «Man löst überhaupt nicht das Problem der Kommunen.»
Die Zahl der Menschen, die über die deutsch-polnische Grenze illegal nach Brandenburg einreisen, ist laut Bundesinnenministerium von Juli auf August nach Brandenburg um fast die Hälfte auf 1518 gestiegen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt feste Kontrollen an der Grenze in Brandenburg wie an Grenze von Bayern zu Österreich bisher ab. Deshalb hatte Stübgen die Landespolizei in der Grenzregion aufgestockt.
