Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) kommt heute zu Beratungen über die Migrationspolitik mit Lokalpolitikern der Uckermark zusammen. Dort hatte der Kreistag im April für eine neue Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Prenzlau gestimmt, was zu Protesten in der Stadt führte. Auch Prenzlaus Bürgermeister Hendrik Sommer (parteilos) äußerte Bedenken.
Nach den Gesprächen wollen Landrätin Karina Dörk (CDU) und Innenminister Stübgen am Donnerstagnachmittag in Prenzlau über die Ergebnisse informieren. Auch Staatssekretär Michael Ranft aus dem Sozial- und Integrationsministerium wird laut Ankündigung bei dem Treffen mit den Bürgermeistern dabei sein.
Seit Anfang Juli bleiben Asylsuchende in Brandenburg zur größeren Entlastung von Städten und Gemeinden länger in der Erstaufnahme – bis zu eineinhalb Jahre sind dort möglich. Wer keine Aussicht auf einen Aufenthaltstitel hat, soll seitdem nicht mehr in die Kommunen weitergeleitet werden.
Im Juli hatte es nach Angaben des Innenministeriums geheißen, dass in diesem Jahr fast 10.000 Geflüchtete aufgenommen worden seien. Dabei handelt es sich um rund 3000 Flüchtlinge aus der Ukraine, die zum größten Teil direkt in Städten und Gemeinden aufgenommen wurden, sowie um 7000 weitere Menschen, die Asyl beantragt haben.
