Das nördliche Bundesland hofft auf Kosteneinsparungen durch bessere Verwaltungsorganisation und Bürokratieabbau, doch einige stellen angesichts der Herausforderungen des Klimaschutzes die gesetzliche Schuldenbremse in Frage. Die finanziellen Bedingungen sind äußerst angespannt. „Die Einnahmen und Ausgaben der Länder stimmen nicht mehr überein“, erklärte schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Hernold (Grüne) nach einem Treffen der norddeutschen Finanzminister am Freitag in Schwerin.
Im Gegensatz zum Bund Regierung, Staaten haben keine Schuldenoptionen unabhängig von Notfällen oder wirtschaftlichen Bedingungen. Hernold plädiert dafür, den Handlungsspielraum der Staaten auf legale und sichere Weise auszuweiten und Schuldenoptionen in Höhe von 0,15 % des BIP zuzulassen. Dies steht im Einklang mit EU-Recht, wurde jedoch 2009/10 von den Ländern nicht übernommen. „Es war eine schlechte Entscheidung“, sagte Heinold. Überrascht stellte sie fest, dass sich die FDP „vehement“ gegen diese Kreditmöglichkeit der Länder aussprach, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dieses Instrument aber gleichzeitig auch im Bundeshaushalt nutzte.
Heinold befürwortete dies durch einen Änderungsantrag, der mögliche Kredite an Investitionen in den Klimaschutz knüpft. Für das Land Schleswig-Holstein beläuft sich dies auf etwa 180 Millionen Euro pro Jahr. „Das ist eine Schuld, die zurückgezahlt werden muss. Das geht zu Lasten künftiger Generationen“, räumt Heinold ein. Aber auch ihnen kommen Investitionen in Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung zugute.
