Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen begrüßt die Entscheidung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu festen Kontrollen an den Grenzen etwa zu Polen und Tschechien. Aus Sicht des CDU-Politikers reicht das aber noch nicht. «Ich habe immer gesagt, schon seit einem halben Jahr, dass das sehr wichtig ist, dass wir diesen ersten Schritt als Notfallmaßnahme machen, weil wir die illegale Migration sonst nicht hinreichend begrenzen können», sagte Stübgen am Dienstag im RBB-Nachrichtenmagazin «Brandenburg aktuell». «Insofern begrüße ich die jetzige Entscheidung, aber wir brauchen natürlich viel mehr, was die europäische Asylpolitik betrifft als auch die deutsche.»
Deswegen begrüße er die Überlegungen, einen Deutschlandpakt über die Koalitionsgrenzen in Berlin hinaus zu machen. «Und da würde ich gerne mitarbeiten», sagte er. Stübgen kritisierte Faesers Kommunikation zur Frage, wie lange es die Kontrollen geben werde. «Ich gehe aber davon aus, dass auch die Bundesinnenministerin weiß, dass zehn Tage nicht ausreichen werden.»
Faeser hatte für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz am Montag für zunächst zehn Tage stationäre Kontrollen bei der EU-Kommission angemeldet. Die Notifizierung kann laut Bundesinnenministerium für zwei Monate verlängert werden.
Feste Grenzkontrollen sind nach Einschätzung von Stübgen durchaus keine Symbolpolitik. Der Minister wies darauf hin, dass zahlreiche andere europäische Länder von Schweden bis Frankreich bereits darauf setzten. «Das heißt, die machen das nicht, weil es keinen Erfolg hat und weil es Symbolpolitik ist, sondern weil es eine gewisse Bremse bedeutet, um insbesondere das Schlepperunwesen zu bekämpfen.»
Auch Brandenburg habe das bereits gespürt: «Wir können einen Erfolg von stationären Grenzkontrollen schon daran messen, dass vor gut zwei Wochen Polen damit begonnen hat, in Richtung Tschechien. Das hat bei uns, was die täglichen Zugänge betrifft, zu einer leichten Reduktion geführt.»
