Gesetzgebende Versammlung revidiert Gesetz Die gesetzgebende Versammlung der Regierung aktualisiert eine bestehende Rechtsvorschrift. - FDP und Freie Wähler: Bewertung des Rechnungshofs
Gestern kritisierte das Landesrechnungshof das hohe Personalaufwand in Freistaat. Im Kernhaushalt müssen sie jährlich 5,2 Milliarden Euro für ihre Mitarbeiter ausgeben, was 40% ihres Gesamtbudgets ausmacht. Mit etwa 96.000 Beschäftigten, war ihre ursprüngliche Absicht, diese Zahl auf 70.000 zu reduzieren.
Thomas Weidinger, der Vorsitzende der Freien Wähler, erinnerte sich an die Geschichte vom nicht mehr stoppenden Brei. "Der Staat wird nicht nur in Sachsen dicker. Wir sollten uns nicht mit mehr Verwaltungsaufgaben beschäftigen, sondern brauchen eine schlanke, effiziente Staatsform, die sich auf ihre Hauptverantwortlichkeiten konzentriert. Genug, nicht zu viel." Weidinger warf der regierenden Parteien CDU, Grünen und SPD vor, keine klare Personalstrategie oder eine Planung für die Digitalisierung der Verwaltung zu haben. "Es geht darum, die unendliche Vergrößerung der Bürokratie zu beenden. Wir wollen eine vereinfachte, auf die Bürger zugeschnittene Regierung, die mit weniger Mitarbeitern auskommen kann, aber besser funktioniert."
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