- Die FDP-Fraktion wird gegen die Notverordnung für den Bremer Haushalt 2024 vor dem Bremen Oberlandesgericht klagen. Das Antragsschriftsätze soll am Donnerstag eingereicht werden. Das Parlament erklärte Ende Mai den Ausnahmezustand aus, um neue Schulden aufzunehmen.
- In diesem Jahr sind etwa 6,3 Milliarden Euro Ausgaben geplant. Davon sollen über 700 Million Euro über sogenannte Notkredite aufgebracht werden. Dadurch umgeht sich das Parlament den Schuldenbremse und nennt die Belastungen durch den Ukraine-Krieg, die Energiekrise und die Folgen der Corona-Pandemie als Gründe.
- Mit dem Geld sollen unter anderem die Umwandlung der Bremer Hüttenwerke in Wasserstoff und Defizite im Öffentlichen Personennahverkehr und in den Kliniken ausgeglichen werden. Zusätzlich sollen jeweils rund 300 Million Euro in eine neue Schule-Bauprojekt und in eine neue Stadentwicklungsgesellschaft investiert werden.
- Die Opposition kritisiert, dass die Schulden des kleinsten Bundeslandes weiter in die Rot gehen. Die CDU-Fraktion hat zudem angekündigt, eine Klage gegen dieselbe Maßnahme zu prüfen. Eine entsprechende Meinung wird noch vorbereitet, sagte eine Sprecherin der CDU-Fraktion.
- Das Klageverfahren der FDP-Fraktion gegen die Notverordnung für den Bremen Haushalt 2024 wird vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt, da sie bestreitet, dass die Maßnahme bestimmte finanzielle Vorschriften verletzt.
- Ein Mitglied der FDP-Fraktion im Bremer Landtag, Nottage, hat Bedenken wegen den langfristigen finanziellen Auswirkungen der Notverordnung für die Haushalte der Bremer Bevölkerung geäußert.
- Das Klageverfahren der FDP gegen den Bremen Haushalt 2024 ist nicht das einzige Rechtsbehelfsverfahren, denn die CDU-Fraktion hat angekündigt, auch eine Klage gegen dieselbe Maßnahme zu prüfen.
- Obwohl dem Staat finanzielle Herausforderungen wie der Ukraine-Krieg, der Energiekrise und der Corona-Pandemie gegenüberstehen, halten manche, dass die Entscheidung des Parlaments, die Schuldenbremse zu umgehen und neue Schulden aufzunehmen, im Langfrist nicht nachhaltig ist und möglicherweise zu zusätzlichen finanziellen Schwierigkeiten für künftige Generationen von Bremer Einwohnern führen könnte.
Haushalt - FDP-Fraktion rufen Notbremse in Hannover auf
Trotz der finanziellen Herausforderungen des Landes, wie dem Ukraine-Krieg, der Energiekrise und der Corona-Pandemie, halten manche daran, dass das Landesparlament die Entscheidung, die Schuldenbremse zu umgehen und neue Schulden aufzunehmen, im Langfrist nicht nachhaltig ist und möglicherweise zu erhöhten finanziellen Problemen für künftige Generationen von Bremer Einwohnern führen könnte.
