In der Diskussion um die Probleme von Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung hat die FDP im Landtag ein konsequenteres Abschieben abgelehnter Asylbewerber gefordert. Dazu solle eine zentrale Ausländerbehörde wie in Nordrhein-Westfalen gebildet werden, um die Kommunen stärker zu unterstützen, schlug der Fraktionsvorsitzende René Domke am Donnerstag vor. Seine Fraktion werde dazu einen Antrag in der nächsten Landtagssitzung vorlegen.
Viele Abschiebungsverfahren in MV, die dezentral von den Landkreisen betrieben würden, scheiterten bisher schon aus rein formalen Gründen vor Gericht. Die Zentralen Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen seien auf die verschiedenen Herkunftsregionen der Geflüchteten spezialisiert. «Sie kennen die Rücknahmebedingungen der Länder genau und können so Verfahren beschleunigen.» Das könnten die Kommunen allein in dieser Tiefe nicht leisten.
Domke sagte weiter: «Die Debatten und Proteste rund um Upahl sind nur das Symptom eines tiefer liegenden Problems.» Es sei wieder eine verbindliche Migrationspolitik nötig. Ausreisepflichtige Personen müssten das Land zeitnah wieder verlassen.
In Grevesmühlen (Nordwestmecklenburg) sollte am späten Nachmittag eine Sitzung des Kreis-Ausschusses mit Bürgermeistern von Städten zur Flüchtlingsunterbringung stattfinden. Eine Demonstration gegen die im Bau befindliche Container-Unterkunft mit 400 Plätzen im 500-Einwohner-Dorf Upahl nahe Grevesmühlen war angemeldet. Auch im Landkreis Vorpommern-Greifswald ist der Bau einer containerartigen Unterkunft geplant.
