Wegen der zugespitzten Haushaltslage muss Schleswig-Holstein nach Ansicht der FDP klare Prioritäten setzen. «Aus Sicht der FDP-Fraktion sollte die Landesregierung stärker die staatlichen Kernaufgaben wie Bildung oder Infrastruktur priorisieren, während die schwarz-grünen Spielwiesenprojekte auf den Prüfstand müssen», sagte Fraktionschef Christopher Vogt der Deutschen Presse-Agentur. «Die Landesregierung wird endlich Schwerpunktsetzung betreiben müssen.»
Angesichts der für 2024 noch zu schließenden Lücke von mehr als 400 Millionen Euro werde es unumgänglich sein, erhebliche Kürzungen in verschiedenen Bereichen vorzunehmen, sagte Vogt. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) dürften nicht den Fehler der vergangenen Monate wiederholen, als viele Mittel zugesagt und dann wenige Wochen später per Haushaltssperre und Kürzungsliste wieder kassiert worden seien. «Das hat viel Vertrauen gekostet und für erhebliche Verunsicherung bei vielen Verbänden und Institutionen gesorgt.»
Günther und Heinold müssten deshalb sehr zeitnah nach der Sommerpause erklären, wohin die Reise beim Landeshaushalt gehen soll. Sie dürften Bürger, Verbände und Institutionen angesichts eines überwiegend selbstverschuldeten Haushaltsdesasters nicht bis zum Ende des Jahres im Dunkeln lassen.
«Es war ein großer Fehler von Schwarz-Grün, im vergangenen Jahr mit der völlig überflüssigen Aufblähung des Regierungsapparates in die gemeinsame Regierungszeit zu starten», meinte Vogt. «Es passen mittlerweile nicht einmal mehr alle Regierungsvertreter auf die Regierungsbank im Landtag.» Hintergrund: Mittlerweile gibt es 15 Staatssekretärsposten.
«Die Landesregierung muss deshalb jetzt auch bei sich selbst sparen», sagte der FDP-Fraktionschef. «So sollte zum Beispiel die freiwerdende Staatssekretärsstelle im Sozialministerium nicht wieder besetzt werden.» Ressortchefin Aminata Touré (Grüne) hatte Anfang Juli mitgeteilt, Marjam Samadzade werde als Staatssekretärin aufhören und in die Justiz zurückkehren. Touré gab seinerzeit an, sie wolle die Nachfolge zeitnah klären.
«Es kann auch nicht sein, dass sehr schmerzhafte weitere Kürzungen zum Beispiel bei der Bildung oder beim Sport vorgenommen werden, während gleichzeitig neue Stellen für Ranger als eine Art Wald- und Wiesenpolizei ohne Befugnisse geschaffen und Kleinstzuschüsse für private Balkonkraftwerke gewährt werden», kritisierte Vogt. Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag sei angesichts der finanziellen Lage des Landes bereits nach einem Jahr größtenteils Makulatur geworden.
Darunter müssten vor allem junge Familien leiden, denn die im Koalitionsvertrag versprochenen Maßnahmen zur weiteren Senkung der Kita-Gebühren und zur Entlastung beim Erwerb eines Eigenheims seien von der Landesregierung bereits kassiert worden. «Es gibt mittlerweile sogar die Sorge, dass die Landesregierung die Kita-Gebühren für junge Familien wieder anheben will», meinte Vogt. «Dies wäre ein krasser Bruch des eigenen Koalitionsvertrages und würde mit den jungen Familien ausgerechnet eine Gruppe treffen, die unter der aktuellen Inflation und auch den Zinssteigerungen sehr stark leidet.»
Vogt rechnet damit, dass bevorstehende Verteilungskämpfe eine erhebliche Belastung für die schwarz-grüne Koalition werden. «Und ich fürchte, dass am Ende vor allem CDU-geführte Ministerien wie das Innen-, das Bildungs- oder das Wirtschaftsministerium unter der unsoliden Haushaltspolitik von Monika Heinold leiden müssen.»
