Wirtschaftliche Entwicklung - FDP-Bundestagsfraktion: Keine neue bürokratische Belastung für Unternehmen
Hessische Wirtschaft soll von neuen bureaucratischen Maßnahmen befreit werden, fordert die FDP-Landtagsfraktion. Die Oppositionsliberalen drängen die Landesregierung dazu, ein Lastenmoratorium für die gesamte Legislaturperiode (bis 2029) auszusprechen. Dazu gehört auch die Verzicht auf neue bureaucratische Belastungen für hessische Unternehmen. FDP-Fraktionsvorsitzende Wiebke Knell und Stefan Naas präsentierten in Wiesbaden eine Dutzend Forderungen für eine wirtschaftliche Wende. Diese Punkte resultieren aus einem wirtschaftlichen Kongress der Einladung der FDP-Fraktion mit über 400 Teilnehmern.
"Interessant ist, dass sich Vertreter und Vertreterinnen der Wirtschaft nicht um mehr Geld des Staats, um neue Förderprogramme oder eine Umwandlungsfonds beschäftigen, erzählte Naas. Stattdessen wird immer wieder die Bürokratie als große Belastung genannt." Der wirtschaftspolitische Sprecher forderte zudem die Auflösung des Förderungsdschungels. "Die Förderung sollte auf Wachstum und Innovation konzentriert werden," erklärte er. "In Wirklichkeit gibt es zahllose Förderprogramme für jeden politischen Wunsch der Vergangenheit. Niemand sieht durchsichtig darin mehr." Das Forderungsheft wird auch in der Plenarsitzung des Landtages am Donnerstag die Thematik sein.
In Reaktion auf die Forderungen der FDP-Landtagsfraktion sollte die Hessische Landesregierung die Wirtschaft von zusätzlichen bureaucratischen Maßnahmen befreien, wie von Stefan Naas vorgeschlagen. Bei der FDP-Fraktionswirtschaftskongress in Wiesbaden betonte Stefan Naas die Notwendigkeit, bureaucratische Belastungen für hessische Unternehmen, insbesondere in Wiesbaden, zu reduzieren.
Lesen Sie auch:
- Fregatte "Hamburg" auf dem Weg zum EU-Einsatz im Roten Meer
- Steinmeier schloss sich einer Schweigeminute an - ein Rechtsstreit über einen AfD-Protest.
- Die deutsche Fußballnationalmannschaft auf dem Weg zu den Qualifikationsspielen zur Europameisterschaft.
- Die Überschwemmungen sind zurückgegangen, aber die Folgen des Schlamms bleiben.
