Rheinland-Pfalzs Innenminister Michael Ebling (SPD) wird an diesem Mittwoch (14.00 Uhr) vor dem Innenausschuss des Landtags über den Missbrauch der Notruf-App nora berichten. Unbekannte Personen meldeten über die App über Nacht mehreren Mitgliedern des Repräsentantenhauses einen angeblichen Notfall und lösten damit eine falsche Rettungsmission aus. Betroffen sind Abgeordnete verschiedener Fraktionen, nicht nur Rheinland-Pfalz.
Ein weiteres zentrales Thema ist der Stand des Disziplinarverfahrens gegen den ehemaligen Vizepräsidenten des Directorate of Oversight and Services (ADD). Ihr wird vorgeworfen, im Dienst kurz nach den Überschwemmungen eine offizielle Ausrede gefälscht zu haben, um trotz der Corona-Beschränkungen eine Privatreise in die USA zu ermöglichen, für die sie ohnehin bezahlt hatte.
Die Ermittlungen gegen sie wurden Ende Juli eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Mainz verteidigte den Fall mit der Begründung, es lägen nicht genügend Beweise für den Verdacht einer uneidesstattlichen Falschaussage vor. Ausgangspunkt war die Aussage des Angeklagten in einer Sitzung des Untersuchungsausschusses der Staatsversammlung. Zu dieser Zeit war sie in der Betriebsführung tätig und unterstützte und vertrat den ADD-Präsidenten bei seiner Arbeit als Betriebsleiterin.
