Nach dem Angriff auf Israel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein hartes Einschreiten gegen Sympathisanten und Unterstützer der Terrororganisation Hamas in Deutschland angekündigt.
«Wir nutzen alle nachrichtendienstlichen und polizeilichen Mittel, um gegen Hamas-Unterstützer vorzugehen», sagte die Sozialdemokratin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Unsere Sicherheitsbehörden nehmen die islamistische Szene noch stärker ins Visier, um Reaktionen auf den Terror der Hamas sofort zu erkennen und jede Unterstützung zu unterbinden. Das gilt auch für das Sammeln von Spenden für die Hamas.»
«Alle versammlungsrechtlichen Instrumente nutzen»
Die Landesbehörden forderte die Bundesministerin auf, konsequent gegen Demonstrationen und Versammlungen einzuschreiten, bei denen die Taten der Hamas gefeiert werden.
«Alle versammlungsrechtlichen Instrumente müssen genutzt werden, um Solidaritätskundgebungen mit dem Terror der Hamas so frühzeitig wie möglich zu verhindern», sagte sie. «Alle polizeilichen Möglichkeiten müssen genutzt werden, um sofort hart einzuschreiten, wenn der Terror der Hamas verherrlicht wird. Und alle aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten müssen genutzt werden, um Straftäter aus der islamistischen Szene auszuweisen, wenn sie keinen deutschen Pass haben.»
Die Berliner Polizei verbot eine für heute angekündigte palästinensische Unterstützer-Demonstration sowie eine Kundgebung am Brandenburger Tor, wie sie am Abend auf der Plattform X (früher Twitter) mitteilte. Zuvor hatte die «Berliner Morgenpost» berichtet.
Gesetzesverschärfungen hält Faeser dagegen nicht für nötig. «Unser Rechtsstaat hat die Instrumente, um gegen Unterstützer der Terrororganisation Hamas hart vorzugehen», sagte sie.
Die Vize-Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz fordert aber ein Betätigungsverbot für die Hamas. «Laut dem aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes verbreiten rund 450 Hamas-Anhänger deren Propaganda, sie sammeln Spenden und rekrutieren neue Anhängerinnen und Anhänger», erklärte sie in einer Mitteilung. «Die Bundesinnenministerin muss ein solches Verbot nun zeitnah erlassen.»
