Auch mit Blick auf die russische Kriegspropaganda will die EU stärker gegen Desinformation im Internet vorgehen. Dafür baut sie ein Zentrum zur Analyse und zum Informationsaustausch über Desinformation auf, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel bei einer Konferenz ankündigte.
Die EU wolle damit besser verstehen, wie Desinformationen und Kriegspropaganda aus Staaten wie Russland oder China in der EU verbreitet und organisiert würden. Denn der Ukraine-Krieg werde nicht nur auf dem Schlachtfeld geführt, sondern auch im Internet, um Menschen zu manipulieren. Zudem solle das Zentrum zum Austausch von Erfahrungen und Wissen dienen.
Zusammen mit den Plänen für das neue Analysezentrum wurde am Dienstag eine Untersuchung zu Desinformationen im Internet durch Russland und China vorgestellt. Dafür wurde zwischen Oktober und Dezember 2022 eine Stichprobe von 100 Desinformationen im Internet analysiert. Russland verbreitete demnach Desinformationen auf sozialen Medien, über Konten von diplomatischen Diensten wie Botschaften oder auf dessen Websites. Borrell zufolge warf das russische Außenministerium der EU nach einer Ausbildungsmission in der Ukraine im November 2022 auf seiner Website fälschlicherweise etwa vor, hybride Kriegsführung zu betreiben.
«Propagandakanäle sind heute eine Waffe des Kremls»
Russland schrecke auch nicht davor zurück, falsche Websites zu erstellen, um sich als vertrauenswürdige Medien auszugeben, sagte Borrell. «Die Inhalte werden in Lichtgeschwindigkeit verbreitet und in sozialen Netzwerken und Propagandakanälen gepostet.»
Der EU-Untersuchung zufolge war im vergangenen Jahr auch die deutsche Satirezeitschrift «Titanic» von einer ähnlichen Manipulation betroffen. Demnach wurde ein gefälschtes «Titanic»-Cover verbreitet, auf dem ein Gesicht zu sehen war, in dessen Mund verschiedene Kriegsgeräte und Geld fliegen. In ukrainischen Landesfarben gab es dazu die Schlagzeile «Ewiger Appetit». Den Angaben zufolge sollte mit dem gefälschten Cover der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verunglimpft werden.
«Wie jedes autoritäre und diktatorische Regime versuchen sie nicht nur, die Geschehnisse im eigenen Land zu kontrollieren, sondern auch andere zu destabilisieren», sagte Borrell. Russland habe Netzwerke aufgebaut, um Menschen zu täuschen, um zu lügen und um das Vertrauen in Institutionen zu untergraben.
«Die Informations- und Propagandakanäle sind heute eine Waffe des Kremls», sagte Borrell. Das sei eine große Bedrohung für die liberalen Demokratien. Das neue Zentrum sei eine Reaktion darauf und werde die Demokratien besser schützen, nicht nur auf EU-Ebene, sondern weltweit. Dafür müssten die demokratischen Länder intensiver zusammenarbeiten und soziale Medien genauer untersucht werden.
