Das Europäische Parlament will die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte von Online-Plattformen wie Bolt, Uber, Gorillas und anderen Lieferdiensten verbessern. In einem Job wie diesem sei man ein Sklave des Algorithmus, sagte die sozialdemokratische Abgeordnete Elisabetta Gualmini am Donnerstag vor einer Sitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel. Hintergrund ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, wonach Mitarbeiter von Online-Plattformen künftig besser geschützt werden sollen. EU-Staaten und Parlamente müssen sich noch auf einen Kompromiss einigen.
Nach dem Vorschlag könnten Millionen von Plattformangestellten als Angestellte und nicht wie bisher als Freiberufler eingestuft werden. Die SPD-Europaabgeordnete Gaby Bischoff sagte, damit hätten sie Anspruch auf grundlegende Arbeitnehmerrechte wie Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Die linke Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel begrüßte das Projekt. Arbeitnehmer haben auch das Recht, Gewerkschaften zu gründen und Tarifverträge auszuhandeln, sagte sie.
LDP-Skepsis, Gewerkschaftszustimmung
Der Vorschlag soll auch regeln, wie digitale Arbeitsplattformen Algorithmen und künstliche Intelligenz einsetzen sollen, um Arbeitnehmer zu überwachen und zu bewerten.
Die FDP-Abgeordnete Svenja Hahn steht dem Vorschlag skeptisch gegenüber. Aus Ihrer Sicht hat er die Selbständigkeit mit Ausnahme von Liefer- oder Fahrdiensten abgeschafft. „Tatsächlich wird jeder, der Dienstleistungen über eine digitale Arbeitsplattform erbringt, in ein Arbeitsverhältnis gezwungen“, sagte Hahn. Gualmini widersprach dieser Ansicht am Donnerstag entschieden.
Yasmine Fahimi, Präsidentin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, betonte, dass “Scheinselbstständigkeit und Ausbeutung auf diesem Schattenarbeitsmarkt” wirksam eingedämmt werden müssen.
Die Verhandlungen zwischen den EU-Ländern über die Vorschläge der Kommission waren in der Vergangenheit schwierig. Diese anfänglichen Misserfolge waren unter anderem Deutschland zuzuschreiben, weil sich die Bundesregierung nicht auf eine Position einigen konnte.
