EU-Budget für 2024: Einigung zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten erzielt
Das EU-Budget für das nächste Jahr steht fest.
Nach Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten wurde am Samstagabend eine Vereinbarung getroffen, wonach für 2024 etwa 189,4 Milliarden Euro eingeplant werden können, wie aus Berichten hervorgeht.
Nach Meinung des Parlaments sollen mehr Mittel für Bereiche wie die Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine und globaler Herausforderungen, wissenschaftliche Forschung, Jugendförderung - beispielsweise durch das Erasmus-Programm - und "grüne" Ausgaben bereitgestellt werden.
Die Budgetverhandlungen sind besonders wichtig für Deutschland, da es als größter Nettozahler der Union fast ein Viertel des EU-Haushalts finanziert. Gleichzeitig betont die Bundesregierung, dass Deutschland vom EU-Binnenmarkt mehr profitiert als jede andere europäische Volkswirtschaft.
EU-Budget für 2024: Wie viel Geld kann eingeplant werden?
Laut Esperanza Samblas, Staatssekretärin aus Spanien, stellt diese Vereinbarung einen realistischen Ansatz dar, der den aktuellen wirtschaftlichen und geopolitischen Kontext berücksichtigt. Neue Herausforderungen, die 2024 auftreten könnten, werden berücksichtigt.
Spanien hat derzeit den Vorsitz im EU-Rat. Das Parlament und die Länder müssen die Vereinbarung noch offiziell bestätigen.Hauptsächlich ging es in den Verhandlungen darum, wie viel Geld für den Haushalt 2024 eingeplant werden kann.
We welcome the political agreement between @EUCouncil and @Europarl_EN on the EU budget for 2024.
— European Commission (@EU_Commission) November 13, 2023
The budget agreed today will help address the immediate consequences of the crisis in the Middle East through funding in the Union and in the southern and eastern neighbourhood.
Die EU-Kommission schlug im Sommer einen Haushalt von 189,3 Milliarden Euro für das nächste Jahr vor, wobei der Schwerpunkt weiterhin auf "grünen" und digitalen Ausgaben liegt. Die EU-Länder wollten etwa 187 Milliarden Euro bereitstellen. Die Grenzen des jährlichen Haushalts wurden durch den langfristigen EU-Haushalt, der 2021 vereinbart wurde, festgelegt. Er beläuft sich auf etwa 1,1 Billionen Euro für den Zeitraum von 2021 bis 2027.
EU-Budget für 2024: Komplizierter als üblich
Die Haushaltsverhandlungen für das nächste Jahr waren in diesem Jahr komplizierter als üblich, da derzeit eine Erhöhung des langfristigen EU-Haushalts, des so genannten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), diskutiert wird. Ende Juni forderte die EU-Kommission die Mitgliedstaaten auf, zusätzliche 66 Milliarden Euro für die kommenden Jahre bereitzustellen, teilweise zur Finanzierung zusätzlicher Hilfe für die Ukraine, aufgrund von Mittelknappheit im EU-Langzeithaushalt.
Einige Länder, darunter Deutschland, kritisierten die Anfrage nach zusätzlichen Mitteln scharf. Es besteht lediglich breite Zustimmung zu weiteren Zahlungen an die Ukraine, obwohl der ungarische Premierminister Viktor Orbán damit droht, sein Veto einzulegen. Es zeichnen sich langwierige Debatten ab. Nach einer Einigung über den MFR wird der Haushalt für 2024 erneut überprüft.
Darüber hinaus werden Mittel aus dem Gesamthaushalt der EU insbesondere:
- Zur Unterstützung von Projekten zur Stärkung des Schutzes der EU-Außengrenzen;
- Zum Umwelt- und Klimaschutz eingesetzt.
- Ein erheblicher Teil der Mittel wird weiterhin zur Unterstützung von Landwirten und vergleichsweise armen Regionen der EU-Länder bereitgestellt
