Im Brandenburger Landtag sprach sich eine parteiübergreifende Mehrheit für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 % für die Gastronomie aus. Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen wollen im Landtag einen Beschlussantrag verabschieden, der die Landesregierung auffordert, sich beim Bund für eine Verlängerung der Frist um zunächst zwei Jahre einzusetzen. Das gab Jan Redemann, Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion, am Dienstag bekannt.
Die oppositionelle Linksfraktion hofft, im Plenum am Donnerstag einen Antrag einbringen zu können, der sogar eine dauerhafte Senkung des Mehrwertsteuersatzes zum Ziel hat. Auf dem Tagesordnungspunkt steht auch die Abstimmung über Resolutionsanträge der Koalitionsfraktionen.
Daniel Keller, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, wies darauf hin, dass 23 der 27 EU-Länder ermäßigte Mehrwertsteuersätze anwenden. Daher ist die Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes auch eine Frage des fairen Wettbewerbs. Jan Redmann, Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion, sagte, er glaube, dass die Steuersätze auch dauerhaft gesenkt werden könnten. Dieser Schritt soll nun in zwei Jahren überprüft werden. Redmann führte weiter aus, dass Bundeskanzler Dietmar Wodke (SPD) diese Initiative in der Bundesregierung vorantreiben solle.
Die Mehrwertsteuersätze in Deutschland wurden seit Juli 2020 aufgrund der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie gesenkt. Dies gilt derzeit nur bis Ende 2023.
