Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey sieht die geplante Rückkehr zur normalen Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants kritisch. «Es ist eine Bundesentscheidung, so viel ist klar», sagte die SPD-Politikerin der «Berliner Zeitung» (Sonntag online). Doch dürfe der gelungene Neustart der Gastronomie nach der Corona-Zeit nicht abgewürgt werden.
In fast allen europäischen Ländern gelte für Speisen in der Gastronomie ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz, fügte Giffey hinzu. «Fakt ist, dass wir jetzt über die Entlastung der Wirtschaft diskutieren müssen, damit Deutschland herauskommt aus dem aktuellen Tief, und da darf auch dieses Thema nicht beiseite gewischt werden. Die Rückkehr zum alten Steuersatz würde übrigens auch das Kita- und Schulessen betreffen.»
Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wurde in der Pandemie von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Angesichts der Energiekrise wurde die Regelung bis Ende 2023 verlängert. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken tritt dafür ein, die Ermäßigung fortzuführen. Nach Angaben der FDP würde eine Verlängerung die Steuereinnahmen um 3,4 Milliarden Euro pro Jahr verringern.
