Die Staatsanwaltschaft Neuruppin will die Ermittlungen gegen Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation bis zum Jahresende abschließen. Ob es dann zu einer Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung komme, sei aber völlig offen, betonte einer Sprecher der Behörde am Montag auf Anfrage. «Das hängt vom Ergebnis der Ermittlungen ab», sagte er. Die Letzte Generation hatte am Montag berichtet, die Staatsanwaltschaft Neuruppin wolle im Herbst wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung Anklage erheben.
Mit Durchsuchungen in mehreren Bundesländern waren Polizei und Staatsanwaltschaft im Dezember 2022 gegen elf Aktivisten der Letzten Generation vorgegangen. Die federführende Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt unter anderem wegen der Störung öffentlicher Betriebe und prüft auch den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Es geht dabei um Attacken von Klimaaktivisten auf Anlagen der Ölraffinerie PCK in Schwedt im Nordosten Brandenburgs. Aber auch Ermittlungen wegen Aktionen am Flughafen BER und im Museum Barberini in Potsdam, wo ein wertvolles Gemälde von Claude Monet mit Brei beworfen wurde, übernahm die Staatsanwaltschaft in Neuruppin.
In Berlin macht die Letzte Generation insbesondere mit Sitzblockaden auf Straßen auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam. Die Gruppe will mit ihren Aktionen den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, stärker gegen die Klimakrise vorzugehen.
