Ermittlungen gegen Angelegenheiten der Staatssekretäre eingeleitet

1. Das Staatsanwaltschaft in Erfurt hat die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Staatssekretärskandal gegen die Thüringer Landesregierung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Link) und der Minister seines Kabinetts eingestellt. Darüber berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Die Ermittlungen bezog sich auf die Verdachtsmomente, dass Ramelow oder die Minister seines Kabinetts Veruntreuung zum Schaden des Staates begangen haben, indem sie unzureichend qualifizierte Staatssekretäre ernannt haben.
2. Die Ermittlungen wurden eingestellt, weil keiner kriminell relevanter Handlungen identifiziert wurden. Weitere Ermittlungen in Bezug auf die Ernennung von Beamten wie Beamtenchefs oder anderen führenden Positionen laufen noch.
3. Ramelow reagierte erleichtert. "Es gibt kein Anzeichen auf kriminelle Bedeutung," erzählte er der dpa in Erfurt. Es gab kein schweres Amtsvergehen und kein Veruntreuung.
4. Der Auslöser für die Ermittlungen war eine Prüfungsergebnis des Staatsrechnungshofs über die Personalpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung. Darin wird unter anderem kritisiert, dass beispielsweise die besten Kandidaten nicht in Betracht gezogen wurden, wenn Staatssekretäre ernannt wurden, und Dokumentationspflichten verletzt wurden. Der Staatsrechnungshof beschuldigt die Landesregierung systematisch und schwerwiegend Verstöße gegen die Regeln für die Ernennung von Beamten.
5. Trotz der Einstellung der Ermittlungen bestätigt Ramelow Übersichtsfehler in den Dokumentationspflichten, aber ablehnt die kerngeschäftlichen Anschuldigungen. Die Landesregierung hält an einer anderen Rechtsauffassung fest als der Staatsrechnungshof.
6. Der Einstellung der Ermittlungen durch das Staatsanwaltschaft in Erfurt bedeutet eine bedeutende Siegesentscheidung für die thüringische Landesregierung, die von Ministerpräsident Bodo Ramelow geleitet wird.
7. Das Staatsanwaltschaft hat during their investigation into the State Secretary Affair, no criminally relevant actions were identified.
8. In response to the discontinuation of the investigations, Ramelow expressed his relief, stating that there was no indication of criminal relevance or serious breach of duty.
9. The State Audit Office's review report, which highlighted alleged violations in the Thuringia government's personnel policy, served as the starting point for the investigations by the Prosecutor's Office.
10. Despite the discontinuation of investigations, Ramelow acknowledged oversights in documentation obligations but rejected the core accusations levied against him and his government by the State Audit Office.

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