Landtag - Ermittlungen gegen AfD-Landtagsabgeordnete eingeleitet
Der Hannoveranische Staatsanwaltschaft, nach Angaben der AfD-Landesfraktion, hat Ermittlungen gegen ihren Stellvertreter Marcel Queckemeyer wegen Drohungen eingestellt. Eine Sprecherin des Staatsanwaltschafts bestätigte der dpa-Ermittlung, dass die Ermittlungen gegen einen AfD-Landtagsabgeordneten bereits im Juni wegen rechtlicher Gründen eingestellt worden waren.
Es konnte nicht endgültig geklärt werden, welche Worte zu jener Zeit gewählt wurden, so heißt es. Im letzten Dezember gestand Queckemeyer im Landtag unter schwerer Kritik ein, dass er zwei Abgeordnete der Grünen politisch verbal angegriffen hatte.
Die Entschlossenheit der AfD-Landesfraktion, Queckemeyer zu unterstützen, war deutlich, trotz der eingestellten Ermittlungen. Die Entscheidung des Staatsanwaltschafts Hannover, die Angelegenheit gegen Queckemeyer zu beenden, löste in den niedersächsischen Landtag Kontroversen aus. Das Staatsanwaltschaft Hannover steht wegen der Bearbeitung von Rechtssachen, die mit Queckemeyer in Hannover zu tun haben, unter Beobachtung.
(Der AfD ist die Abkürzung für die Alternative für Deutschland, die Landtag ist das niedersächsische Landesparlament.)
