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Ermittlung nach Sympathiebekundungen für Hamas bei Umfrage

Polizeiwagen
Auf der Motorhaube eines Streifenwagens steht der Schriftzug «Polizei».

Nach Sympathie-Bekundungen für die palästinensische Terrororganisation Hamas in einer NDR-Straßenumfrage ermittelt die Hamburger Polizei wegen des Verdachts der Billigung von Straftaten. «Der Beitrag liegt unserem zuständigen LKA vor. Die enthaltenen Äußerungen werden auf strafrechtliche Relevanz geprüft», erklärte die Polizei am Mittwoch auf der Plattform X (früher Twitter). Der Staatsschutz im Landeskriminalamt habe ein Verfahren nach Paragraf 140 des Strafgesetzbuches eingeleitet, teilte ein Polizeisprecher mit. Dieser Paragraf droht für die Belohnung oder Billigung von Straftaten Geld- oder Haftstrafen bis zu drei Jahren an. «Ob noch weitere Verfahren eingeleitet werden, befindet sich zurzeit in gemeinsamer Prüfung mit der Staatsanwaltschaft», erklärte der Sprecher weiter.

In dem Beitrag des NDR-Fernsehens für das «Hamburg Journal» vom Dienstag sagte eine lächelnde junge Frau mit Kopftuch auf die Frage, was sie von den Anschlägen in Israel halte: «Ich freu mich, dass die sowas geschafft (haben). (…) Wir haben gefeiert zu Hause.» Ein junger Mann sagte nach Übersetzung des NDR: «Die Israelis sind Barbaren. Das sind Schurken. Die sind einfach schlecht.» Ein anderer junger Mann sagte auf Deutsch: «Ich bin Muslim. Hamas gut, Israel nicht gut.» Die Umfrage wurde am Steindamm im Stadtteil St. Georg gemacht. An der Straße liegen mehrere Moscheen sowie türkische und arabische Geschäfte und Restaurants.

Terroristen hatten am Samstag im Auftrag der im Gazastreifen herrschenden Hamas ein Massaker unter israelischen Zivilisten in Grenzorten und auf einem Musikfestival angerichtet. Es war das schlimmste Blutbad der israelischen Geschichte. Die Zahl der Toten liegt nach Armeeangaben bei mehr als 1200. Mindestens 3000 weitere Menschen seien verletzt worden.

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