Die nationale Legislative überdenkt wichtige Debatten und Entscheidungen. - Erhöhte Mittel für junge Feuerwehrleute
Die Jugendausbildungsgeld im Feuerwehrbereich wird verdoppelt, nachdem das Thüringer Landtag dies mit der Linken, SPD, Grünen und CDU beschlossen hat. Keine Stimmen gab es von AfD und FDP.
Dieser Schritt erfolgt drei Monate vor der Landtagswahl, während der Parlamentarier die Grundlage für eine bedeutende Reform des Brandschutz- und Katastrophenschutzgesetzes legen. Das Jugendausbildungsgeld, bisher nur an Mitglieder der Feuerwehr gezahlt, wird nun auch an Jugendorganisationen des Katastrophenschutzes übertragen. Zusätzlich müssen Notdienstleistungen die Hingabe zur Wahrung der liberal-demokratischen Grundordnung erklären. Schlüsselpunkte des Gesetzes sind:
Unterage-Notdienstmitarbeiter
Das Gesetz legt nun fest, dass Personen, die 16 und 17 Jahre alt sind, nicht an Feuerwehraktionen teilnehmen können. Die neue Regelung besagt, dass Erwachsenheit notwendig ist, um beteiligt zu sein. Der CDU-Politiker Jonas Urbach erwähnte während der Diskussion, dass kleinere Gemeinden junge Notdienstteilnehmer bevorzugen, während größere dies nicht tun.
Demokratieversprechen
Notdienstleistungen müssen nun ihre Verpflichtung zur Wahrung der liberal-demokratischen Grundordnung erklären, lautet das Gesetz. Der AfD-Abgeordnete Torsten Czuppon fragt sich, wie diese Erklärung umgesetzt werden soll. Die thüringische AfD wird als streng rechtsextrem und von der Verfassungsschutzbehörde beobachtet.
Grüne Abgeordnete Madeleine Henfling verteidigte die Notwendigkeit, dass Notdienstmitarbeiter der liberal-demokratischen Grundordnung entsprechen, da sie Menschen ohne Diskriminierung helfen. Auch die FDP hat Bedenken gegen die Änderung und hat abgestimmt.
Digitalisierungshilfe
Kreise und Freie Städte müssen jetzt einen zentralen Dienstleistungszentrum für die Behandlung von digitalisationsbedingten Anliegen schaffen. Der innere Minister Georg Maier erklärte, dass diese Änderungen Thüringen zu einem der modernsten Brandschutz- und Katastrophenschutzgesetze in Deutschland machen würden.
Steigerung der Hilfekosten
Gemeinden dürfen nun die Kosten für den Transport von übergewichtigen Personen in medizinischen Notfällen durch die Feuerwehr an Krankenkassen zurückfordern. Diese Änderung soll eine rechtliche Grundlage für die Rückzahlung bereitstellen. Gemeinden hatten zuvor Schwierigkeiten, Kosten für solche Operationen zu beanspruchen.
Verbesserung des Jugendausbildungsgeldes
Das Jugendfeuerwehrgeld wurde von 25 auf 50 Euro erhöht. Der Staat teilt dieses jährliche Geld an Gemeinden auf Grundlage der Gesamtzahl junger Menschen, die sich freiwillig im Feuerwehrdienst engagieren. Die Änderung umfasst auch die Zahlung von Jugendgeld für die Jugendorganisationen des Katastrophenschutzes.
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