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Eine Zunahme der rechtsgerichteten Aggression gegenüber dem Norden.

Rechtsextremistisch motivierte Gewalt, weit verbreitete "Reichsbürger" und eine bemerkenswerte Wahrscheinlichkeit islamistischen Terrors werden im Verfassungsschutzbericht aufgedeckt und zeigen besorgniserregende Tendenzen auf.

Torsten Holleck, Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium Schleswig-Holstein.
Torsten Holleck, Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium Schleswig-Holstein.

Radikalismus - Eine Zunahme der rechtsgerichteten Aggression gegenüber dem Norden.

Verteidiger der Verfassung haben in Schleswig-Holstein im Jahr 2023 eine Steigerung politisch motivierter Verbrechen von der rechten Seite bemerkt. Die Anzahl der Vorfälle stieg um 276 auf insgesamt 975 Delikte an, wie die Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) in der Präsentation des jüngsten Verfassungsschutzberichts mitteilte. Obwohl die Hälfte der Verbrechen als "Propagandaverbrechen" klassifiziert wurden, stieg auch die Anzahl an gewalttätigen Vorfällen von 46 auf 81 Ereignisse.

Außerdem gab es eine Zunahme von ungefähr 10% an "Reichsbürgern" und sogenannten Selbstverwaltungsgruppen, die ungefähr 700 Personen umfassten. Unter diesen gab es etwa 30 Personen, die auf Gewalt vorbereitet waren, wie der Leiter des Verfassungsschutzamtes, Torsten Holleck, mitteilte. Die Innenministerin betonte weiterhin: "Die zunehmenden Aktivitäten verschiedener Gruppen aus diesem Spektrum und die hohe Gewaltpotenzialisierung, die zu konkreten Putschplänen führt, machen diese Szene eine Bedrohung für das liberale demokratische System und die öffentliche Sicherheit."

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