Landgericht Dresden: Der Schutz der Strafjustiz wird neu geregelt - Ein Mann muss wegen eines Angriffs auf eine politische Persönlichkeit hinter Gitter.
Der Täter konnte nicht verstehen, warum er den Tatbestand begangen hat, es war nicht politisch motiviert, so der Angeklagte. Er empfand sich enttäuscht und bot sogar während des Gerichtsverfahrens eine Entschuldigung an der Opferin. Der Richter verwies auf eine "unendliche Hassliebe", die sich auf den kommunalen Beamten gerichtet hatte. Er nahm auch dieses "Feindseligkeit gegenüber Menschen mit abweichenden Meinungen" in die Urteilsfindung mit ein. Der Verdächtige war bereits vorher für respektlose Handlungen bekannt.
Im Prozess erschienen Medien mit der kommunalen Politikerin auf ihrer Wahlkampfspur, da nur wenige Tage zuvor der Dresdner Europaparlamentarier Matthias Ecke (SPD) spät abends von einer Gruppe junger Männer angegriffen worden war. Auf einem Video hörst du auch, wie sie vor dem Angriff Nazi-Slogans und "nur die AfD" (Alternative für Deutschland, eine rechtsextreme politische Partei) riefen. Der 47-Jährige wurde auch mit verbaler Beleidigung und Spucken von einem der Täter bedrängt.
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